Duda in Berlin
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (r) und der polnische Präsident Andrzej Duda in Berlin. | Foto: Bernd von Jutrczenka

Duda-Besuch in Berlin

Steinmeier beschwört Freundschaft mit Polen

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Berlin (dpa) – Angesichts der zahlreichen Streitigkeiten zwischen Deutschland und Polen hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Freundschaft beider Staaten beschworen.

«Uns verbindet viel mehr als uns trennt», sagte er in Berlin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Polens Präsident Andrzej Duda. Polen sei in wichtiger Verbündeter. Allerdings strichen beide Präsidenten auch klar die Differenzen heraus.

So sagte Steinmeier, dass Deutschland die Sorgen der EU-Kommission im Zusammenhang mit der Justizreform in Polen teile. Und er hoffe auch, dass Warschau die einstweilige Verfügung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) respektiere und umsetze, wonach die Zwangspensionierung oberster Richter sofort zu stoppen und rückgängig zu machen sei. Der polnische Präsident sagte dazu zunächst, das Urteil sei in Polen am Freitag angekommen. Man werde jetzt in der gesetzten Frist eine Reaktion erarbeiten.

Bei einer Diskussionsveranstaltung am Nachmittag anlässlich des 100. Jahrestages der polnischen Unabhängigkeit rechtfertigte Duda dann die umstrittene Justizreform erneut mit einer angeblich tiefgreifenden Unzufriedenheit in der Bevölkerung über das schlechte Funktionieren der Justiz. Zudem solle es auf diese Weise zu einem Generationswechsel kommen, denn viele der jetzigen obersten Richter seien schon in kommunistischer Zeit tätig gewesen.

Duda seinerseits bekräftigte Polens Kritik am Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 von Russland durch die Ostsee nach Deutschland. Das Projekt «sollte nicht realisiert werden», sagte er und fügte hinzu, die Pipeline verhindere eine sichere Energieversorgung mittel- und osteuropäischer Staaten. Er erwarte hier in der EU mehr Unterstützung für die polnische Position. Es handele sich nicht nur um ein wirtschaftliches Projekt, sondern auch um ein strategisches.

Mit Blick auf Flüssiggas aus den USA sagte Steinmeier, ob in Deutschland amerikanisches Flüssiggas eingekauft werde, sei keine politische, sondern eine wirtschaftliche Entscheidung. Duda hielt dem entgegen, auch dies sei nicht nur eine wirtschaftliche, sondern eine strategisch-politische Entscheidung.

Die Drohung der USA, das INF-Abrüstungsabkommen mit Russland aufzukündigen, nannte Duda eine verständliche Reaktion von US-Präsident Donald Trump auf die ständigen Verletzungen des Abkommens durch Russland. Über die Möglichkeit, amerikanische Mittelstreckenraketen in Polen zu stationieren, falls das Abkommen gekündigt werde, habe die polnische Regierung noch nicht diskutiert.

Steinmeier machte Duda deutlich, dass Deutschland und die gesamte EU «ein starkes, demokratisches, pro-europäisches Polen dringend brauchen». Dieser rief dagegen die EU auf, die Zusammenarbeit in der Union auf eine gerechte und gleichberechtigte Basis zu stellen. Polen wolle nicht Positionen anderer, größerer Staaten aufgezwungen bekommen. Es gehe um gegenseitige Achtung und gegenseitigen Respekt. In der Diskussionsrunde im Auswärtigen Amt sagte Steinmeier, man könne sich nicht nur als Opfer europäischer Entscheidungen sehen. Denn alle seien an den zentralen Entscheidungen beteiligt.

Duda wies Darstellungen zurück, die Regierung in Warschau sei EU-feindlich eingestellt. Allerdings sehe er «Demokratie-Defizite in der EU». Die Briten seien ausgestiegen, weil sie sich von der EU-Kommission nicht bevormunden lassen wollten. Steinmeier hielt dem in der Diskussionsrunde entgegen, die EU sei keine besitzergreifende Macht, «die über uns kommt». Sie sei vielmehr eines der wenigen Staatenbündnisse, in denen alle Mitglieder gleiches Stimmrecht hätten.

Duda wich der Frage aus, ob Vertreter Deutschlands zu den Gedenkveranstaltungen zum Beginn des Zweiten Weltkrieges am 1. September 2019 nach Polen eingeladen werden. An diesem Tag vor 80 Jahren hatte die deutsche Wehrmacht Polen überfallen und den Krieg entfesselt.

Am späteren Nachmittag traf Duda auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen. Inhalte des Treffens wurden zunächst nicht bekannt. Am Abend stand ein Konzert zum 100. Jahrestag der Unabhängigkeit Polens auf dem Besuchsplan.