Neuregelung sollte nicht zum „Anti-AfD-Gesetz“ werden

Steuerfinanzierung der AfD-Stiftung? Karlsruhe muss richten, was der Bundestag verpasst hat

Zieht die AfD wieder in den Bundestag ein, könnte sie für ihre Erasmus-Stiftung Steuerfinanzierungen erhalten. Dass Teile der AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden, spielt dabei keine Rolle. Eine Neuregelung muss her.

Aussenaufnahme des Bundesverfassungsgerichtes. Die AfD Sachsen ist mit einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gescheitert. Dabei ging es um die teilweise Nichtzulassung ihrer Kandidatenliste für die Landtagswahl. Das teilte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch mit. +++ dpa-Bildfunk +++ — Eine Neuregelung der Steuerfinanzierung von Stiftungen muss her. Die darf im Wahljahr aber nicht als Anti-AfD-Gesetz verstanden werden. Foto: Uli Deck/dpa

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Meinung

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