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Meinung

von Martin Ferber

Neuregelung sollte nicht zum „Anti-AfD-Gesetz“ werden

Steuerfinanzierung der AfD-Stiftung? Karlsruhe muss richten, was der Bundestag verpasst hat

Zieht die AfD wieder in den Bundestag ein, könnte sie für ihre Erasmus-Stiftung Steuerfinanzierungen erhalten. Dass Teile der AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden, spielt dabei keine Rolle. Eine Neuregelung muss her.

Eine Neuregelung der Steuerfinanzierung von Stiftungen muss her. Die darf im Wahljahr aber nicht als Anti-AfD-Gesetz verstanden werden. Foto: Uli Deck/dpa

Das süße Gift der Steuerfinanzierung wirkt wie eine Droge. Wer einmal davon gekostet hat, kommt nicht mehr davon los. Es ist ja auch bequem – das Geld kommt automatisch und von allein.

Die im Bundestag vertretenen Parteien haben im Laufe der Jahrzehnte viele Wege gefunden, für ihre Arbeit mit reichlich fließenden Steuermitteln ausgestattet zu werden. Die Spanne reicht von der Wahlkampfkostenerstattung bis zur Finanzierung ihrer politischen Stiftungen. Allein für diese Stiftungen stehen Jahr für Jahr mehr als eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung.

Neuen Parteien, die sich erst noch durchsetzen müssen, sind diese Stiftungen stets ein Dorn im Auge. Die Forderung, diese Stiftungen abzuschaffen oder zumindest ihre Finanzierung auf eine andere Grundlage zu stellen, ist populär und kommt gut an. So war das anfangs bei den Grünen, so war das bei der AfD.

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