Protest gegen Wahlausschluss in Moskau
Russische Polizeibeamte verhaften eine Oppositionelle bei der nicht genehmigten Kundgebung im Zentrum der Stadt. Nach den Massenfestnahmen bei den Protesten in der russischen Hauptstadt Moskau sind mehr als 40 Demonstranten zu Arreststrafen verurteilt worden. | Foto: Dmitry Serebryakov/AP

Kommentar

Stürmische Zeiten in Russland

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Moskau hat mehr als zwölf Millionen Einwohner. Nach offiziellen Angaben sollen in Russlands Hauptstadt am Wochenende rund 3 500 Menschen gegen eine erwartete Manipulierung der Kommunalwahl am 8. September protestiert haben.

Nicht gerade viele, zumal in einer eher liberalen und weltoffenen Metropole, die der autoritären Herrschaft des Präsidenten Wladimir Putin durchaus kritisch gegenübersteht. Aber es geht in diesem Fall nicht alleine um die Zahl.

Die Demonstranten hatten keine Angst, sich von der exzessiv gewalttätigen Polizei niederknüppeln und festnehmen zu lassen, weil sie wussten, dass Millionen in Russland ihren Protest im Internet sehen und vielleicht auch selbst Mut schöpfen werden. Es geht um den Widerstand gegen den staatlichen Apparat der Machterhaltung, der oppositionelle Kandidaten unter fadenscheiniger Begründung von einer Abstimmung ausschließen will.

Seit im großen Land die frühen demokratischen Hoffnungen der 90er Jahre verblasst sind, haben sich die Russen eigentlich daran gewöhnt, dass bei den Wahlen auf allen Ebenen die sogenannten „Kandidaten der Macht“ ein leichtes Spiel haben. Es ist also durchaus etwas Besonderes, dass jetzt Einige dagegen offen aufbegehren. Und noch bemerkenswerter ist die Reaktion der Behörden, die Unsicherheit verrät.

Das vom Autokraten Putin gesteuerte System wähnte sich lange sicher, weil es einerseits einen stabilen, wenn auch langsam wachsenden Wohlstand im Land sicherte und andererseits die Opposition fest im Griff hatte. Seit einiger Zeit geht es jedoch wirtschaftlich kaum voran. Noch schwerer wiegt, dass die Kreml-Kritiker einige Systemschwächen ausgenutzt haben, um auf lokalen Ebenen beachtenswerte politische Erfolge zu erzielen und eine neue Kultur von Straßenprotesten zu etablieren. Und jetzt scheint niemand an der Machtspitze so recht zu wissen, was man tun soll.

Je härter der Staat gegen die Unzufriedenen vorgeht, desto schneller wird die Oppositionsbasis wachsen. Dass Putin Kompromisse eingeht, ist aber unvorstellbar. Die Zeichen stehen auf Sturm.