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Hohe Polizeipräsenz

Auf der Suche nach Kompromissen bei der Innenministerkonferenz im Europa-Park Rust

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat zur Zeit den Vorsitz der Innenministerkonferenz inne. Seine Länderkollegen hat er in den Europa-Park geladen. Noch bis Freitag suchen sie nach Lösungen in zentralen Fragen der Innen- und Sicherheitspolitik

Die Innenminister und Innensenatoren der Länder mit Ausnahme des Innensenators von Berlin stehen während eines Außentermins auf dem Gelände des Yacht Club Lahr in Schwanau. Foto: Philipp von Ditfurth/ dpa

Urlaubstimmung kollidiert mit hoher Politik: kurz behoste Touristen, die einchecken, zum Frühstück oder zur Achterbahn strömen, mischen sich mit dunkel gewandeten jungen Männern und Frauen mit Knopf im Ohr und Pistole am Gürtel. Das Tagungshotel im Europa-Park ist umgeben von Polizeifahrzeugen.

Die Innenministerkonferenz im Europapark Rust ist nicht nur eine Hochsicherheitsveranstaltung, sondern eine permanente dreitägige Kompromissfindung – und der zweite Tag des Treffens am Donnerstag ist dafür zentral: Viele Innenminister haben sich bereits im Vorfeld mit Themen und Positionen zu Wort gemeldet.

Zuvorderst der amtierende Vorsitzende der Konferenz, der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU), der sich zu einer Präzisierung der Kriminalstatistik in Sachen antisemitischer Straftaten positioniert hat und auch den möglichen Umbau des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) zu einem Zentrum für Krisenmanagement vorschlägt.

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