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Verschiebung eine Aktion gegen Merz?

Südwest-CDU drängt darauf, Bundesparteitag bis Mitte Januar 2021 nachzuholen

Die CDU Baden-Württemberg dringt darauf, dass der verschobene Bundesparteitag „schnellstmöglich, spätestens jedoch bis zum 15./16. Januar 2021“ nachgeholt und dort der neue CDU-Bundesvorsitzende gewählt werden soll.

Der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Manuel Hagel hat in einem Schreiben dem Wunsch der Landes-CDU Ausdruck verliehen, den verschobenen Bundesparteitag „schnellstmöglich“ nachzuholen. Foto: Bernd Weissbrod

Mit dieser „dringenden“ Bitte hat sich der Generalsekretär der Landes-CDU, Manuel Hagel, in einem Schreiben an den Generalsekretär der Bundes-CDU, Paul Ziemiak gewandt. Dem am späten Mittwochabend beschlossenen Vorstoß waren intensive Beratungen mit den Kreisvorsitzenden der Südwest-CDU und dem CDU-Landesvorstand vorausgegangen, die Hagels Vorschlag einstimmig mittragen.

Die Entscheidung des CDU-Bundesvorstands vom Montag, den für den 4. Dezember geplanten Bundesparteitag mit der Wahl des Nachfolgers von Annegret Kramp-Karrenbauer an der Spitze der Bundespartei zu verschieben, könne die CDU Baden-Württemberg angesichts der momentanen starken Dynamik des Corona-Infektionsgeschehens „nachvollziehen“, heißt es in dem Schreiben. Nun gelte es, die bereits aufgezeigten Alternativen zu einem Präsenzparteitag zu nutzen. „Unsere Demokratie darf keine Pause machen, sie darf nicht entbehrlich werden“, schreibt Hagel weiter. Deshalb müssten Parteien zeigen, dass sie funktionsfähig bleiben.

Vorstoß aus Baden-Württemberg lässt Hintertürchen offen

Der Vorstoß aus Baden-Württemberg lässt der Berliner Parteizentrale indes ein Hintertürchen für einen späteren Termin. Sollte das vorgeschlagene Verfahren, „aus sehr validen Gründen“ nicht möglich sein, müsse für den Bundesparteitag schnellstmöglich „ein Termin um Ostern 2021 festgelegt werden“, liefert Hagel mit Blick die nicht absehbare Entwicklung des Pandemie-Geschehens gleich einen Ersatzvorschlag mit. Ostern findet 2021 am 4. April statt.

Offensichtlich ist damit, dass der CDU-Landesverband eine Entscheidung über den CDU-Bundesvorsitz kurz vor der baden-württembergischen Landtagswahl Mitte März 2021 unbedingt vermeiden will, um mit innerparteilichen Querelen nicht den eigenen Wahlkampf zu belasten.

Bemerkenswert ist, dass es Hagel nach zahlreichen Telefonaten gelungen ist, den Landesverband in der strittigen Frage zu einem gemeinsamen Vorstoß zu bewegen. Die CDU Baden-Württemberg gilt als Hort der Unterstützer der Kandidatur von Friedrich Merz, der die Verschiebung als gezielt gegen ihn gerichtete Aktion des „Establishments“ der CDU im Allgemeinen und seines aussichtsreichsten Gegenkandidaten Armin Laschet im Besonderen gegeißelt hatte und dessen Unterstützer eine rasche Wahl einfordern.

Merz-Sympathisanten gegen „Merkelianer“

Allerdings gibt es auch gewichtige „Merkelianer“ im Landesverband wie Staatsministerin Annette Widmann-Mauz oder den Landeschef der CDU-Sozialausschüsse, Christian Bäumler, für die der Ersatzvorschlag Ostern offenbar eine gangbare Brücke darstellt.

Die ersten Reaktionen auf die Verschiebung des Parteitags wie auf die Vorwürfe von von Merz gegen das „Establishment“ waren dagegen sehr dissonant ausgefallen; sie hatten sogar einen Widerspruch zwischen der Spitzenkandidatin der Südwest-CDU für die Landtagswahl 2021, Susanne Eisenmann, und CDU-Landeschef Thomas Strobl – die sich beide zu Jahresbeginn für Merz ausgesprochen hatten - zu Tage gefördert: Eisenmann hatte sich über die Berliner Entscheidung „nicht gerade glücklich“ geäußert, die Strobl in seiner Funktion als CDU-Bundesvize explizit mitgetragen und verteidigt hatte.

Der Landesverband musste damit befürchten, dass ihn die Berliner Machtstreitigkeiten schwächen – und damit die Ambitionen auf die Rückkehr in die Stuttgarter Regierungszentrale. Hagels Vorstoß in Richtung Berlin ist damit auch der Versuch, die eigenen Reihen bis zur Landtagswahl am 14. März 2021 zu schließen. „Die aktuellen Entwicklungen mahnen uns alle zu verantwortungsvollem Handeln. Dies gilt mit Blick auf den Gesundheitsschutz, das gilt gleichermaßen auch mit Blick auf eine funktionierende Demokratie“, heißt es in Hagels Schreiben an Ziemiak. Dies gilt, schwingt zwischen den Zeilen als Botschaft an die eigene Landes- wie auch Bundespartei mit, auch mit Blick auf die Wahlchancen der Südwest-CDU am 14. März 2021.

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