Danyal Bayaz hat für die CDU Baden-Württemberg nur noch Spott übrig. „CDU Baku-Württemberg“ nennt der Grünen-Abgeordnete, der seit 2017 den Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen im Bundestag vertritt, auf „Twitter“ den christdemokratischen Landesverband.
Und bringt damit mit einem einzigen Wort die Affäre um die ebenso dubiosen wie umstrittenen Kontakte von CDU-Politikern aus dem Südwesten zu dem autoritären Regime in Aserbaidschan auf den Punkt.
Denn es gibt neue Vorwürfe gegen Christdemokraten aus Baden-Württemberg, die offenbar enge und intensive Kontakte zu dem Regime von Diktator Ilham Alijew unterhielten, dem unter anderem Wahlfälschung, Menschenrechtsverletzungen und Korruption vorgeworfen werden.
Vor wenigen Tagen erst war auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft München die Immunität des direkt gewählten CDU-Abgeordneten Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land) aufgehoben worden.
Im Zuge der Ermittlungen gegen den früheren CSU-Abgeordneten Eduard Lintner und die CDU-Parlamentarierin Karin Strenz aus Mecklenburg-Vorpommern, denen vorgeworfen wird, Gelder aus Aserbaidschan angenommen und im Gegenzug in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates im Sinne des Regimes in Baku gestimmt zu haben, waren die Ermittler auch auf den Namen Fischer gestoßen.
CDU-Politiker Thomas Bareiß setzt sich ebenfalls für Aserbaidschan ein
Und er war wohl nicht der einzige Christdemokrat aus dem Südwesten. Schwere Vorwürfe gibt es nun auch gegen Thomas Bareiß. Der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, seit 2005 direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Zollernalb-Sigmaringen, hat eingeräumt, sich im Vorjahr für die Lieferung von Beatmungsgeräten an das autokratisch regierte Land eingesetzt zu haben.
Nach Medienberichten sei Bareiß im Frühjahr 2020 im Auftrag der Regierung in Baku bei einem Hersteller von Medizintechnik im rheinland-pfälzischen Bad Ems vorstellig geworden, um den Stand einer Lieferung von rund 150 Beatmungsgeräten an die Kaukasusrepublik abzufragen. Der Anruf erfolgte auf dem Höhepunkt der ersten Welle der Corona-Pandemie, als Beatmungsgeräte knapp und weltweit ein begehrtes Gut waren.
Wirtschaftsministerium bestätigt Kontakt
Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte mittlerweile, dass Bareiß telefonisch Kontakt zu dem Unternehmen aufgenommen „und die Antwort anschließend der aserbaidschanischen Seite übermittelt“ habe.
Allerdings habe der Staatssekretär „zu keinem Zeitpunkt“ das Unternehmen zu einer prioritären Belieferung von Beatmungsgeräten nach Aserbaidschan aufgefordert und „keinen wie auch immer gearteten Druck ausgeübt“, heißt es in der Stellungnahme des Ministeriums.
Bareiß war im Januar 2019 mit einer Wirtschaftsdelegation nach Baku gereist und dort unter anderem von Staatschef Alijew empfangen worden. Ein Jahr zuvor war er Keynote Speaker auf dem „1. Deutsch-Aserbaidschanischen Wirtschaftsdialog“, den der mittlerweile zurückgetretene CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann aus Thüringen gemeinsam mit dem aserbaidschanischen Botschafter in Berlin veranstaltet hatte. Und er war Kuratoriumsmitglied des Deutsch-Aserbaidschanischen Forums.
Ex-Turnweltmeister Eberhard Gienger macht sich für Sportveranstaltungen stark
Nach einem Bericht des „Spiegel“ hat sich auch der baden-württembergische CDU-Abgeordnete und frühere Turn-Weltmeister Eberhard Gienger, seit 2002 direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Neckar-Zabern, in den Dienst des aserbaidschanischen Systems gestellt.
So warb er in einem Interview, das auf einer regimetreuen Internetplattform erschien, im vergangenen Jahr für „Sportgroßveranstaltungen in Aserbaidschan“, um „die Zivilgesellschaft zu stärken“.
