Verfassungswidrige Finanzpolitik

Taschenspielertricks beim Haushalt: Karlsruhe zeigt Ampel Rote Karte

Klimaschutz statt Corona. Diesem Haushaltstrick erteilte das Verfassungsgericht eine Abfuhr. Der Koalition fehlen dadurch 60 Milliarden Euro.

Christian Lindner (r, FDP), Bundesminister der Finanzen, Bundeskanzler Olaf Scholz (M, SPD) und Robert Habeck (l, Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, geben ein Pressestatement nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021. Das Bundesverfassungsgericht hat nach einer Klage der Union den Nachtragshaushalt 2021 gekippt. +++ dpa-Bildfunk +++ — Wie geht es weiter nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts? Die Spitzen der Bundesregierung suchen nach einem Ausweg. Foto: Kay Nietfeld/dpa

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Meinung

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