Theresa May
Die britische Premierministerin Theresa May kündigte an, dass das britische Parlament Anfang Juni darüber abstimmen soll, ob es ein zweites Brexit-Referendum geben soll. | Foto: Kirsty Wigglesworth/PA Wire

Kommentar

Theresa Mays falsche Hoffnungen

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Sie hat es wieder getan: Theresa May bleibt ihrer Zuckerbrot-und-Peitschen-Strategie treu und steigert den Druck auf die Westminster-Abgeordneten, die bei einer erneuten Abstimmung im Juni endlich ihren Brexit-Deal akzeptieren sollen. Die Premierministerin droht vorsorglich mit einer „alptraumhaften Zukunft der dauerhaft polarisierten Politik“ im Königreich, sollte das Parlament sich unnachgiebig zeigen.

Ihre Zuckerbrote sind das Angebot eines zweiten Brexit-Referendums und einer temporären Zollunion mit Rest-Europa nach dem Austritt. Wird das reichen, um Mays Kritiker zu überzeugen? Höchstwahrscheinlich nicht.

Zum einen ist eine mögliche zweite Volksabstimmung über Britanniens Zukunft in Europa nur ein halbherziges Geschenk an die Tory-Hardliner und die oppositionelle Labour-Partei. Mays Versprechen könnte nur eine sehr begrenzte Haltbarkeitsdauer haben, nämlich so lange, bis ein neuer, wahrscheinlich radikal antieuropäischer Parteichef der Konservativen gewählt wird und das Angebot wieder zurückzieht. Zudem gibt es unter den Parlamentariern keine Einigkeit darüber, ob es schlau wäre, dem Volk wieder die Frage zu stellen, die 2016 offiziell als eine „Entscheidung für eine Generation“ verkauft wurde.

Was die temporäre Zollunion angeht, so dürfte Labour die Idee nicht weit genug reichen, während sie manche Tories auch in dieser abgespeckten Form auf die Palme bringt. Die ersten Reaktionen fallen bereits vernichtend aus, und der Chor der Kritiker wird bis Juni sicher lauter werden.

Man muss sich fragen, worauf die Hoffnung der Premierministerin gründet, den Widerstand im Unterhaus endlich überwinden zu können. Mays mit Spannung erwarteter „New Brexit Deal“ wirkt eher wie die Mission „Mit dem Kopf durch die Wand“, Teil 4.