Präsident der USA
Donald Trump bei seiner Rede in Miami. | Foto: Andrew Harnik/AP

Ins Gewissen reden

Trump ruft Militär in Venezuela zu Abkehr von Maduro auf

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Washington/Miami (dpa) – In Venezuela warten die Menschen auf dringend benötigte Hilfslieferungen, die das Militär nicht ins Land lässt. US-Präsident Donald Trump forderte Venezuelas Armee am Montag auf, an der kolumbianischen Grenze bereitstehende Hilfsgüter passieren zu lassen.

Das humanitäre Desaster müsse ein Ende haben, erklärte er und drohte den venezolanischen Militärs im Falle einer weiteren Unterstützung des umstrittenen Staatschefs Maduro mit schweren Konsequenzen. «Wenn ihr euch für diesen Weg entscheidet, werdet ihr keinen sicheren Hafen finden und keinen Ausweg. Ihr werdet alles verlieren», sagte Trump in Miami vor Vertretern der amerikanisch-venezolanischen Community.

An der kolumbianisch-venezolanischen Grenze stehen Laster mit Hilfsgütern bereit. Das venezolanische Militär lässt sie auf Geheiß Maduros nicht passieren. Dieser hält die humanitäre Hilfe für einen Vorwand mit dem Ziel einer militärischen Intervention. Trotz der Blockade schaffen die USA weitere Hilfsgüter heran.

Das venezolanische Staatsfernsehen meldete unterdessen, dass Maduro eine Lieferung von 300 Tonnen «technischer Unterstützung» aus Russland für Mittwoch erwarte. Die Güter seien mit Geldern aus der Staatskasse bezahlt worden, erklärte Maduro in einer Ansprache. Die Venezolaner seien «niemandes Bettler, noch werden wir Venezuela zu einem Venezuela der Bettler machen», sagte er.

Kommunikationsminister Jorge Rodríguez erklärte, sein Land werde selbst Lebensmittel-Pakete in die kolumbianische Grenzstadt Cúcuta schicken, um armen kolumbianischen Kindern zu helfen, wie der US-Sender CNN berichtete. In der Grenzstadt lagern Hilfsgüter für Venezuela. Auch viele geflohene Venezolaner harren dort aus.

In dem Land mit den größten Erdölreserven der Welt tobt seit Wochen ein Machtkampf zwischen der Opposition und der sozialistischen Regierung. Parlamentschef Juan Guaidó hatte sich am 23. Januar selbst zum Interimspräsidenten erklärt und Maduro damit offen herausgefordert. Zahlreiche Staaten, darunter die USA und Deutschland, haben ihn als rechtmäßigen Übergangsstaatschef anerkannt. Die EU hat unter anderem Sanktionen gegen Vertraute Maduros verhängt. Maduro kann sich unter anderen auf Russland, China, Kuba, Nicaragua und die Türkei stützen.

Venezuela ist seit langem in einer Krise. Viele Menschen leben in Armut und hungern, in den Krankenhäusern fehlt es an Medikamenten und Material. Rund drei Millionen Menschen waren nach Angaben des UN-Flüchtlingswerks angesichts der anhaltenden Krise allein bis November 2018 ins Ausland geflohen.

Guaidó appelliert immer wieder an die Streitkräfte, die Grenzen zu öffnen und Hilfslieferungen durchzulassen. Soldaten, die Maduro den Befehl verweigern und bei der Wiederherstellung der demokratischen Ordnung mithelfen, hat das von der Opposition kontrollierte Parlament Straffreiheit zugesagt. Bei seiner Rede in Miami rief Trump Militärangehörige auf, Guaidós Angebot anzunehmen.

Tausende freiwillige Helfer hatten am Wochenende in Venezuelas Hauptstadt Caracas einen Schwur abgelegt, bei der Verteilung der Hilfsgüter zu helfen. «Wir werden Brigaden aufstellen, die die Hilfsgüter ins Land bringen», sagte Guaidó. Mit Hilfe der Gewerkschaft der Lastwagenfahrer würden die Lieferungen am 23. Februar von den Sammelstellen in den Nachbarländern nach Venezuela geholt.

Trump warf Maduro vor, mit der Blockade den Tod von Menschen in Kauf zu nehmen. An die Adresse der Unterstützer Maduros sagte er: «Beendet diesen Alptraum von Armut, Hunger und Tod.» Die US-Regierung schließt seit Wochen explizit nicht aus, im Zweifel auch militärisch in Venezuela einzugreifen, falls Maduro nicht freiwillig abtreten sollte.