Merkel und Trump
US-Präsident Donald Trump ist sauer: Deutschland unter Kanzlerin Merkel habe zu niedrige Verteidigungsausgaben. | Foto: Kay Nietfeld/Archiv

Verteidigungsausgaben

Trump fordert in Brandbrief an Berlin mehr Geld fürs Militär

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Washington/Brüssel (dpa) – Vor dem Nato-Gipfel nächste Woche hat US-Präsident Donald Trump Deutschland und andere Verbündete abermals mit scharfen Worten zu höheren Militärausgaben ermahnt.

Die USA verlören langsam die Geduld, berichtete die «New York Times» über Briefe Trumps an europäische Hauptstädte. Die Bundesregierung hielt sich am Dienstag bedeckt. Doch räumte Unionsfraktionsvize Johann David Wadephul ein, die Forderung nach fairer Lastenteilung sei berechtigt. Die Nato äußerte sich ähnlich.

Tatsächlich ist der Streit seit Jahren ein Dauerbrenner im westlichen Verteidigungsbündnis. Er dürfte auch den Nato-Gipfel in Brüssel am 11. und 12. Juli bestimmen, zu dem Trump erwartet wird. Der US-Präsident pocht auf Zusagen von 2014, dass die Bündnispartner ihre Militärausgaben bis 2024 auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung steigern. Deutschland ist weit davon entfernt und strebt nun nach der Zielmarke 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2025.

An Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schrieb Trump laut «New York Times», es gebe in den USA eine wachsende Frustration. Dass Deutschland nach wie vor zu wenig für Verteidigung ausgebe, schwäche die Sicherheit des Bündnisses. Und es «bietet anderen Verbündeten die Rechtfertigung, auch ihre Verpflichtungen bei den Militärausgaben nicht erfüllen zu müssen, weil andere Sie als Vorbild ansehen», zitierte die Zeitung aus dem Brief.

Dass die USA trotz der guten Konjunktur in Deutschland mehr für die Verteidigung Europas ausgäben, sei «für uns nicht mehr tragbar». Die Frustration wachse nicht nur in der Regierung, sondern auch im Parlament: «Der Kongress der Vereinigten Staaten ist ebenfalls beunruhigt.»

Bei der Nato in Brüssel hieß es, Generalsekretär Jens Stoltenberg habe schon seit 2014 für eine gerechtere Lastenteilung der Verbündeten geworben. Wadephul erklärte: «Auch wenn der Ton des derzeitigen Präsidenten Trump etwas verstört: Diese Forderung nach einem fairen Lastenausgleich in der Nato war und ist berechtigt.» Deutschland müsse in der mittelfristigen Finanzplanung nachlegen, um dem Zwei-Prozent-Ziel näher zu kommen.

Deutschland gab nach Nato-Vergleichszahlen 2017 rund 36 Milliarden Euro für Verteidigung aus. Für das Zwei-Prozent-Ziel wäre eine rasche Steigerung um zweistellige Milliardenbeträge nötig. Kritiker wenden ein, so viel zusätzliches Geld ließe sich auf die Schnelle nicht sinnvoll ausgeben.