Richard Grenell
US-Botschafter Richard Grenell eckt gerne an. | Foto: Daniel Bockwoldt

Kommentar

Trumps Megafon

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Richard Grenell mischt sich gerne ein. Seit Montag lieferte der Berliner US-Botschafter zuverlässig Schlagzeilen mit Kritik und Drohungen gleich zu drei unterschiedlichen Themen: Mögliche 5G-Lizenzvergabe der Bundesregierung an den chinesischen Konzern Huawei, angebliche Voreingenommenheit des UN-Menschenrechtsrats gegen Israel und der aus seiner Sicht zu mickrige deutsche Wehretat.

Jeder Botschafter ist ein Sprachrohr seiner Regierung, so gesehen passt das muntere Berliner US-Megafon mit seiner direkten und oft unverfrorenen Art perfekt zu seinem obersten Dienstherren Donald Trump. Wer sich über die Äußerungen des Botschafters echauffiert, hat vermutlich nicht verstanden, dass Provokationen, Belehrungen und das öffentliche Vor-den-Kopf-Stoßen von Verbündeten essenzielle Bestandteile der Außenpolitik des 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten sind. Grenell tut konsequent genau das, was von ihm in Washington erwartet wird.

Nun muss man aber auch festhalten, dass seine Kritik des deutschen Haushaltsplanung einen wunden Punkt in Berlin trifft. Grenell wirft der Großen Koalition vor, in einer geopolitisch schwierigen Zeit von ihren Plänen einer dauerhaft besseren Finanzierung des Militärs abzurücken, und er hat Recht. Wenn die deutschen Verteidigungsausgaben bald auf 1,37 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen, nur um bis 2023 wieder auf 1,25 Prozent zu sinken, werden manche schöne Versprechen der Kanzlerin und ihrer Minister für die Bundeswehrangehörigen wie Lippenbekenntnisse klingen.

Es geht hier weniger um das unerreichbare, symbolische Nato-Ziel der Steigerung von Wehrausgaben auf zwei Prozent, zu dem sich Kanzlerin Angela Merkel 2017 bekannt hatte („Deutschland steht zu den eingegangenen Verpflichtungen“). Tatsache ist, dass die Bundeswehr unterfinanziert und teils miserabel ausgestattet ist, weswegen sie eine wachsende Zahl von Aufgaben und Missionen im Ausland nicht mehr wahrnehmen kann. „Das System der Mangelbewirtschaftung besteht in allen Bereichen fort“: Das Zitat ist nicht von Grenell, sondern vom Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestags, Hans-Peter Bartels, dessen Mahnungen die Bundesregierung zuverlässig ignoriert.