Der türkische Justizminister Bekir Bozdağ kommt nach Gaggenau. | Foto: dpa (Archiv)

Update: Bozdağ in Gaggenau

Deutscher Anwaltsverein kritisiert türkische Wahlkampfauftritte in Deutschland

Istanbul/Berlin/Gaggenau. Der geplante Besuch des türkischen Justizministers Bekir Bozdağ am Donnerstagabend, 2. März, in Gaggenau schlägt hohe Wellen. Die Stadt Gaggenau hat deshalb zu einer Pressekonferenz heute um 14 Uhr ins Gaggenauer Rathaus geladen. Inzwischen hat sich der Deutsche Anwaltverein gegen Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland ausgesprochen.

Der Deutsche Anwaltverein hat sich laut einer dpa-Meldung gegen Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland ausgesprochen. «Es ist nicht hinnehmbar, dass der türkische Justizminister in der Bundesrepublik Wahlkampf für Erdogan macht und gleichzeitig Anwälte, Richter und Journalisten in Gefängnissen sitzen, ohne dass rechtsstaatliche Mindeststandards gewährleistet sind», sagte Verbandspräsident Ulrich Schellenberg am Donnerstag in Berlin. Aus Sicht von Schellenberg irrt der türkische Justizminister, wenn er behaupte, die Türkei sei ein demokratischer Rechtsstaat. «Davon ist die Türkei Lichtjahre entfernt.» Journalisten, aber auch Personen in der Anwaltschaft und der Richterschaft hätten Angst vor Repressionen.

Bozdağ will für türkisches Präsidialsystem werben

Ungeachtet der Spannungen wegen der Inhaftierung des «Welt»-Korrespondenten Deniz Yücel in der Türkei wollte der türkische Justizminister Bekir Bozdağ am Donnerstagabend in Gaggenau auftreten. Er besucht die Gründungsversammlung der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) im Landkreis Rastatt. Bozdağ will in Gaggenau für die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei werben. Nach Informationen der Badischen Neuesten Nachrichten (BNN) kommt er in die Festhalle im Gaggenauer Stadtteil Bad Rotenfels.

Der Abgeordnete Mustafa Yeneroglu von der Regierungspartei AKP sagte der Deutschen Presse-Agentur in Istanbul, die Veranstaltung mit Bozdağ sei für Donnerstagabend in Gaggenau geplant.  Nach Angaben der türkischen Regierungspartei AKP handelt es sich um einen Wahlkampfauftritt, bei dem der Minister um Zustimmung für ein Präsidialsystem beim bevorstehenden Referendum in der Türkei werben will, so die Deutsche Presse-Agentur.

Erdogan führt die Bundesregierung am Nasenring durch die Manege

Bernd Riexinger (Die Linke)

Schwere Kritik an dem Auftritt Bozdağs kam von Linken-Chef Bernd Riexinger. «Der türkische Despot führt die Bundesregierung am Nasenring durch die Manege», sagte Riexinger mit Blick auf Präsident Recep Tayyip Erdogan. Bozdağ wolle für Erdogans «Allmachtsfantasien» auf Stimmenfang gehen. Die schwarz-grüne Landesregierung Baden-Württembergs solle den Auftritt verhindern. «Die Bundesregierung muss unmissverständlich klar machen, dass in Deutschland nicht Stimmung für die Einrichtung einer Diktatur gemacht werden darf.»

Bereits am Mittwoch hatten das türkische Generalkonsulat in Karlsruhe sowie die Stadt Gaggenau den Auftritt gegenüber den BNN bestätigt. Die Anfrage, die Halle zu mieten, sei vergangene Woche bei der Stadt eingegangen. Als Grund sei eine Mitgliederversammlung der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) angegeben worden, die in Gaggenau einen Ortsverband gründen wolle. Vom Auftritt des Justizministers habe die Stadt nichts gewusst.

Baden-württembergisches Staatsministerium äußert sich nicht

Das baden-württembergische Staatsministerium wollte sich auf Nachfrage der BNN nicht zu Bozdağs Auftritt äußern. „Dazu geben wir keine Auskunft“, erklärte eine Sprecherin am Mittwoch. Die Veranstaltung wurde vor allem in den sozialen Netzwerken beworben. Unter anderem die UETD hatte einen entsprechenden Link verbreitet.

Bozdağs Besuch in Baden-Württemberg wirft angesichts der derzeit schwer belasteten Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei Fragen auf. Der Termin platzt mitten in die Debatte um die Verhaftung des Journalisten Deniz Yücel. Am Mittwoch forderte die Bundesregierung, Yücel möglichst umgehend freizulassen.

In der Festhalle von Bad Rotenfels in Gaggenau soll der türkische Minister sprechen.
In der Festhalle von Bad Rotenfels in Gaggenau soll der türkische Minister sprechen. | Foto: Kocher

Scharfe Kritik von Christian Lindner

FDP-Chef Christian Lindner erklärte auf Nachfrage: „Türkische Innenpolitik und Staatspropaganda haben hier nichts zu suchen.“ Die Bundesregierung dürfe nicht tolerieren, wenn ein deutscher Journalist in der Türkei im Gefängnis sitze und der türkische Justizminister in Deutschland für die Einschränkung der Pressefreiheit werbe. „Die Bundesregierung hat die Möglichkeit, dem türkischen Justizminister schlicht kein Visum für die Einreise zu erteilen, wenn er hier als Wahlkämpfer auftreten will,“ betonte Lindner.

Auch der Karlsruher CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther kritisierte den Auftritt Bozdağs scharf. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) betonte: „Wer bei uns die Meinungsfreiheit für sich reklamiert, sollte auch selbst Rechtsstaat und Pressefreiheit gewährleisten.“