US-Justizministerium
Das US-Justizministerium in Washington. In den USA ist eine Russin wegen mutmaßlicher Einmischung unter anderem in die bevorstehenden US-Kongresswahlen angeklagt. | Foto: Jim Lo Scalzo/EPA/Archiv

«Informationskrieg»

US-Staatsanwaltschaft klagt Russin wegen Wahleinmischung an

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Washington (dpa) – Die Staatsanwaltschaft im US-Bundesstaat Virginia hat eine Russin wegen mutmaßlicher Einmischung unter anderem in die bevorstehenden US-Kongresswahlen angeklagt.

Es handele sich um eine 44-jährige Frau aus St. Petersburg namens Jelena Chusjajnowa, teilte das Justizministerium am Freitag mit. Der Staatsanwalt des östlichen Bezirks Virginias, Zachary Terwilliger, sagte: «Das strategische Ziel dieser mutmaßlichen Verschwörung, die bis heute andauert, ist es, Zwietracht im politischen System zu säen und das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen zu untergraben.»

Chusjajnowa soll das Millionenbudget eines Projektes namens «Lakhta» verwaltet haben, das nach den Angaben des Justizministeriums «Einflusskampagnen» unter anderem in den USA, in EU-Mitgliedsstaaten und in der Ukraine geführt haben soll. Selbsterklärtes Ziel des von einem russischen Oligarchen finanzierten Projekts sei ein «Informationskrieg» gegen die USA gewesen.

US-Sicherheitsbehörden sind überzeugt davon, dass Russland sich in die US-Präsidentenwahl 2016 eingemischt hat und dass entsprechende Versuche andauern. US-Präsident Donald Trump betonte am Freitag (Ortszeit) in Scottsdale im US-Bundesstaat Arizona, die Anklage gegen die Russin habe nichts mit seinem damaligen Wahlkampf zu tun.

Das Justizministerium teilte mit, an dem Projekt beteiligte Personen hätten ihre russische Herkunft verschleiert und Tausende E-Mail- und Social-Media-Konten angelegt, die gewirkt hätten, als würden sie von Amerikanern betrieben. Über diese Konten seien polarisierende gesellschaftliche und politische Inhalte geschaffen und verstärkt worden. Zudem sei bei den US-Wahlen 2016 und bei den bevorstehenden Kongresswahlen für oder gegen bestimmte Kandidaten geworben worden. Einige der Konten auf sozialen Medien hätten Zehntausende Follower gehabt und Zehntausende Beiträge veröffentlicht.

Dabei sei eine breite Palette kontroverser Themen wie etwa Waffenkontrolle, Einwanderung oder Entscheidungen der Trump-Regierung angesprochen worden, hieß es in der Mitteilung des Ministeriums weiter. «Mitglieder der Verschwörung» seien unter anderem angewiesen gewesen, Spannungen durch die Unterstützung radikaler Gruppen zu schaffen und «den Konflikt zwischen Minderheiten und dem Rest der Bevölkerung zu verschärfen».

Das Justizministerium teilte mit, die Anklage beinhalte nicht den Vorwurf, dass es Chusjajnowa oder anderen an dem Projekt Beteiligten gelungen sei, den Ausgang einer Wahl zu beeinflussen. Auch gehe man nicht davon aus, dass Amerikaner willentlich beteiligt gewesen seien.

Das Ministerium lobte ausdrücklich die «außergewöhnliche Zusammenarbeit» von Social-Media-Firmen wie Facebook und Twitter mit den Ermittlern. Facebook und Twitter waren im Zusammenhang mit angeblichen russischen Einflussversuchen bei der US-Präsidentenwahl 2016 mangelnde Kontrollen vorgeworfen worden. Die beiden Firmen haben seitdem zahlreiche verdächtige Konten geschlossen.

Im Juli hatte US-Sonderermittler Robert Mueller Anklage gegen zwölf mutmaßliche Hacker des russischen Militärgeheimdienstes erhoben. Ihnen wird vorgeworfen, mit Computerangriffen gegen die US-Demokraten und das Wahlkampflager von Trumps Gegenkandidatin Hillary Clinton in die US-Präsidentschaftswahl 2016 eingegriffen zu haben.

Mueller untersucht seit Monaten, ob es Einmischungen Russlands in die Präsidentschaftswahl in den USA gegeben hat. Er ermittelt in diesem Zuge auch, ob das Lager des damaligen Kandidaten Trump davon gewusst hatte oder gar beteiligt war. Trump weist das regelmäßig zurück und spricht von einer «Hexenjagd».

Das Büro des US-Geheimdienstkoordinators verbreitete am Freitag eine gemeinsame Mitteilung von US-Sicherheitsbehörden, in der es hieß: «Wir sind besorgt über andauernde Kampagnen Russlands, Chinas und anderer ausländischer Akteure inklusive dem Iran.» Ziel dieser Kampagnen sei es unter anderem, die öffentliche Meinung und Regierungspolitik zu beeinflussen. «Diese Aktivitäten könnten auch zum Ziel haben, Wahrnehmungen und Entscheidungen von Wählern bei den US-Wahlen 2018 und 2020 zu beeinflussen.»