US-Verfassungsexperte Haas: „Die Wahl war eine Aktivierung der Demokratie“

Der Freiburger Politologe Christoph Haas sieht Amerika heute tiefer denn je gespalten, eine Verfassungskrise der Supermacht schließt er jedoch aus. Im Gespräch mit unserem Redaktionsmitglied Alexei Makartsev hält der US-Verfassungsexperte die Chancen des Amtsinhabers Donald Trump im Rechtsstreit um die Wahlergebnisse für sehr gering. Trump würde jedoch bei einer Abwahl nicht von der Bildfläche verschwinden, warnt Haas.

Es waren drei harte Tage für Joe Biden, der im Wahlkrimi gute Nerven, Würde und Zurückhaltung gezeigt hat. Ein Erfolg für die Strategie der Demokraten auf der ganzen Linie?

Christoph Haas

Bezogen auf die Präsidentschaftswahl sicherlich, wenngleich nicht vergessen werden sollte, dass nicht nur Biden, sondern auch Trump einen Rekord an Wählerstimmen für sich verbuchen konnte. Von einem Erfolg auf ganzer Linie für die Demokraten allerdings ließe sich nur sprechen, wenn sie nun auch beide Kammern des Kongresses mehrheitlich kontrollieren würden. Stand jetzt ist das nicht der Fall.

Trumps Machtinstinkt hat ihn früh dazu bewogen, die Delegitimierung der Briefwahl mit allen Kräften voranzutreiben. Dazu gehören Behauptungen, die Stimmzählung werden nun gefälscht. Wird Trumps Team sie noch irgendwie stichhaltig begründen können?

Haas

Nein, es gibt keine Hinweise auf Betrug. Manche Staaten, wie etwa Oregon, lassen seit Jahrzehnten nur per Brief wählen. Es ist also ein bewährtes Instrument. In Pennsylvania wurden bis Freitag alle Briefwahlstimmen zugelassen, wenn der Poststempel die rechtzeitige Absendung nachweist. Trump versucht, das jetzt anzufechten. Aber es gibt keinen juristischen Fall, im Gegensatz etwa zu Florida im Jahr 2000, wo einige Wählerkarten nicht durchgestanzt und damit ungültig waren.

Sollte Biden mit den vielen Briefwahlstimmen gewinnen, gäbe es also an seinem Sieg keinen Makel?

Haas

Ich sehe jedenfalls keinen. Selbst wenn es Nachzählungen gibt, werden sich kleinere Korrekturen nicht derart auf der breiten Ebene multiplizieren, dass das Gesamtergebnis nicht mehr stimmt. Diese Anschuldigungen von Trump sind völlig haltlos.

Der Präsident hat angekündigt, im Kampf um seinen vermeintlichen Wahlsieg vor das Oberste Gericht zu ziehen. Kann das funktionieren?

Haas

Er kann das machen, aber der Supreme Court hat das Recht, diese Klage abzuweisen. Selbst wenn man dem von Republikanern dominierten Gericht parteipolitische Motive unterstellen würde, sehe ich keinen Anlass, um sich mit Trumps Vorwürfen zu beschäftigen. Als Kläger muss er den Nachweis erbringen, dass etwas nicht stimmt. Das gilt übrigens auch für Team Biden.

Halten Sie es für möglich, dass Trump als letzte Karte auf Unruhen seiner teilweise militanten Unterstützer setzen wird?

Haas

Nicht aktiv, das kann er sich nicht erlauben. Aber er wird nicht verhindern, dass einige militanten Gruppen auf die Straße gehen. Das passiert schon, darauf ist aber die Polizei vorbereitet.

Was sagt Ihnen dieser Wahlthriller über den Zustand des politischen Systems der USA, ist das System der demokratischen „checks and balances“ noch intakt?

Haas

Ja. Aber das System der „checks and balances“ ist auf Kompromissfindung angelegt. Es braucht beide Kammern des Kongresses, um einen Gesetzesentwurf zu verabschieden. Wenn die Kompromissfähigkeit zwischen den Lagern beschädigt ist, wird es sehr schwierig. Wir sehen, dass die Kommunikation zwischen den demokratischen und republikanischen Stämmen nicht mehr funktioniert. Das geht so weit, dass sogar in Familien nicht mehr über Politik gesprochen wird. Es gibt Menschen, die nur noch in bestimmte Gegenden ziehen, wo sie die gleichen politischen Ansichten vorfinden. Trump hat sich diese Entwicklung zunutze gemacht und verstärkt.

Könnte man heute von einer Verfassungskrise in Amerika sprechen?

Haas

Mit seinem Verhalten hat Trump zu einer Verrohung der demokratischen Sitten beigetragen. Aber er hat nicht aktiv versucht, die Verfassung zu ändern. Es wurden keine Medien verboten oder Journalisten verhaftet, etwa weil sie nicht willfährig berichtet haben. Das System wird auf eine harte Probe gestellt – aber eine Verfassungskrise sehe ich nicht. Das US-Wahlsystem gibt es seit über 200 Jahren. Es hat immer Krisen gegeben, die alle bewältigt wurden, die schlimmste im Bürgerkrieg. Eine Phase der extremen Polarisierung gab es auch schon zu Beginn des 20. Jahrhunderts.

Biden nutzt jetzt die Formel „We, the people“ und verspricht, im Fall seines Sieges ein Präsident für alle zu sein und das Land zu einigen. Ein aussichtsloses Unterfangen?

Haas

Als Vertreter der älteren Generation kennt Biden noch Zeiten, in denen diese Kompromissfähigkeit existiert hat. Er hat gute Kontakte in den Senat und den Vorteil, dass er früher mit den Republikanern gemeinsame Positionen gefunden hat. Das Problem ist, dass seine politischen Gegner vielleicht mit ihm nicht kooperieren werden. So wie es aussieht, behalten die Republikaner die Mehrheit im Senat.

Droht Amerika damit eine ähnliche Lähmung wie seinerzeit bei Obama, der mit Verordnungen regieren musste, weil er zu wenig Macht im Kongress hatte?

Haas

Biden wird mit dem Senat voraussichtlich eine Kammer haben, die nicht automatisch seinen Gesetzesvorhaben zustimmt. Die Frage ist, geht er dort auf die Republikaner zu und wird die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus mitziehen, wenn es Kompromisse gibt? Wenn sich die Republikaner verweigern, wird Biden mit präsidentiellen Verordnungen regieren müssen. Solche Dekrete haben aber den Nachteil, dass sie nicht so nachhaltig sind wie Gesetze.

Würde Trumps Scheitern ein Ansporn für die US-Republikaner sein, sich erneuern zu müssen? Oder wird die Partei sich jetzt den Trumpismus zu eigen machen, weil halb Amerika ihn unterstützt?

Haas

Trump wird sicher nicht von der Bildfläche verschwinden, sondern weiter twittern und politisch Einfluss nehmen. Er hat sich seit 2016 seine Partei gefügig gemacht. Wenn die Republikaner wählbar bleiben wollen, werden sie jedoch langfristig vom Trumpismus Abstand nehmen müssen. Denn die Partei ist in einer extrem schwierigen Lage: Ihre Hauptwählerschicht, die Weißen, wird auf Dauer schrumpfen. So oder so müsste sie sich in vier Jahren überlegen, ob jemand Trump ersetzen kann.

Im Rückblick betrachtet: War diese Wahl ein heilsamer Schock für Amerika, das die Gräben in der Gesellschaft überwinden muss?

Haas

Das glaube ich nicht. Die polarisierten Vereinigten Staaten werden weiterbestehen. Ein sehr wichtiges Signal ist aber die riesige Wahlbeteiligung: Es haben so viele Amerikaner abgestimmt wie noch nie, viele zum ersten Mal. Die US-Wahl war somit eine erfreuliche Aktivierung der Demokratie.