Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, ist mit den Entlastungspaketen der Bundesregierung unzufrieden. Insbesondere die Rentnerinnen und Rentner würden darin nicht berücksichtigt.
Was sie stattdessen vorschlägt, auch im Bereich der teuren Lebensmittel, erläutert Bentele im Interview mit unserem Redakteur Dieter Klink.
Ausgerechnet eine SPD-geführte Bundesregierung lässt aus Ihrer Sicht bei den Entlastungspaketen viele Bedürftige durchs Raster fallen. Geschieht das durch Unachtsamkeit oder aus Absicht?
BenteleDie Entlastungspakete werden ja nicht von einer Partei geschnürt, sondern von der Koalition. Jede Partei in der Ampel hat ihre Schwerpunkte und so ein Paket ist immer ein Kompromiss. Es sind ja auch gute Punkte dabei, zum Beispiel das Neun-Euro-Ticket für den Öffentlichen Nahverkehr. Nur haben davon viele gar nichts, weil sie auf dem Land leben, wo es keinen guten ÖPNV gibt. Jeder braucht aber täglich etwas zu essen, und da ist unser Ansatz, dass Rentnerinnen und Rentner genauso entlastet werden müssen wie alle anderen auch. Wir schlagen daher vor, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel komplett zu streichen, weil das armen Menschen mehr bringt als reichen. Und Rentner sollten auch die 300 Euro Energiepauschale erhalten. Sie haben ja dieselben Aufwendungen und denselben Energiebedarf wie Erwerbstätige.
Was hören Sie denn von Ihren Mitgliedern?
BenteleViele melden uns, dass sie nicht mehr wissen, wie sie ihre Kosten tagtäglich decken sollen, dass sie bei den galoppierenden Preisen weder ein noch aus wissen. Denken Sie auch an die extrem gestiegenen Miet- und Wohnnebenkosten. Das ist für uns ein klarer Hinweis darauf, dass es eine starke Entlastung braucht, und zwar jetzt.
Die 300 Euro sollen an alle Rentner gezahlt werden, unabhängig von der Rentenhöhe?
BenteleJa. Natürlich ist es immer besser, zielgenau zu fördern. Aber bei der Energiepauschale für Arbeitnehmer wird das ja auch nicht gemacht, die kriegt jeder Haushalt, ganz egal, wie viel Geld er zur Verfügung hat. Und dass ausgerechnet Rentnerinnen und Rentner sie nicht erhalten, finde ich ungerecht.
Als Gegenargument hört man oft, es gebe im Juli eine satte Rentenerhöhung. Überzeugt Sie das?
BenteleNein, das genügt bei weitem nicht. Die Inflation liegt ja jetzt schon höher als die Rentenerhöhung, die im Sommer kommt. Und außerdem sind die Renten ja an die Löhne gekoppelt, es ist also keine besondere Wohltat, die Renten nun zu erhöhen. Menschen mit geringem Einkommen, im Niedriglohnbereich, und Alleinerziehende leiden übrigens ebenfalls unter den massiven Preissteigerungen.
Soll die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel aus Ihrer Sicht dauerhaft oder nur vorübergehend gestrichen werden?
BenteleErst einmal wäre es gut, wenn die Steuer schnell wegfiele. Dann kann man bewerten, wie der Effekt ist. Ob der Einzelhandel die Ersparnis an die Verbraucher weitergibt oder nicht. Danach gilt es zu entscheiden, ob man die Steuer dauerhaft streicht oder nur vorübergehend. Bei der geplanten Senkung der Spritsteuer ist es genauso: Man muss genau untersuchen: Bringt das den Menschen mehr oder den Mineralölkonzernen? Menschen, die gar kein Auto haben, haben von niedrigen Spritsteuern nichts. Man sollte lieber die Mehrwertsteuer auf Medikamente senken. Und insgesamt wäre ein Tempolimit sinnvoller gewesen, aber das ließ sich in der Ampel nicht durchsetzen.
Kritiker befürchten, dass die gesenkte Mehrwertsteuer nicht an die Verbraucher weitergegeben wird.
BenteleDie Gefahr besteht tatsächlich, deshalb muss die Politik Gespräche mit den großen Lebensmittelkonzernen führen, damit sie die Mehrwertsteuer an die Verbraucher weitergeben. Es soll ja nicht so sein, dass die Konzerne ihre Gewinne steigern, sondern die wegfallende Steuer soll den Menschen zugutekommen, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen.
Fürchten Sie denn, dass der Sozialstaat in der Kriegskrise unter die Räder kommt?
BenteleJa, wir sehen doch gerade, dass jetzt wieder einige Grundsatzdebatten losgehen, ob wir uns den Sozialstaat noch leisten können. Aber unser Land ist und bleibt nur stark mit einem leistungsfähigen und funktionierenden Sozialstaat. Das hat uns doch die Corona-Krise gezeigt. Das Instrument des Kurzarbeitergelds hat viele Arbeitsplätze gesichert. Und unser Gesundheitssystem ist trotz vieler Mängel immer noch tragfähiger als das vieler anderer Länder. Ein starker Sozialstaat ist gut für uns alle, früher oder später sind wir alle darauf angewiesen. Für mich gibt es da keine Abwägung mit anderen Bereichen, auch ein 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr ändert daran nichts.
Was schlagen Sie zur Finanzierung der Entlastungspakete vor?
BenteleDiejenigen, die mehr haben, können auch mehr tragen. Deshalb fordern wir eine einmalige Vermögensabgabe für hohe Vermögen ab einer Million Euro, das würde dem Staat schon ein großes Stück der Entlastung finanzieren. Hohe Erbschaften gehören ebenso höher besteuert wie Aktiengewinne und Finanztransaktionen. Das ist leider noch nicht mehrheitsfähig, aber wir als VdK setzen uns weiter dafür ein.
Die EU-Mehrwertsteuersystemrichtline wurde erst neulich „entdeckt“, die es erlaubt, Güter des täglichen Bedarfs nicht zu besteuern. Was gehört für Sie außer Lebensmitteln dazu?
BenteleDie Änderung ist ja gerade erst Anfang April in Kraft getreten. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug. In Anlage III der Richtlinie gibt es einen abschließenden Katalog. Es geht darin hauptsächlich um Lebensmittel, Gesundheit und Kultur. Für uns sind neben gesunden Lebensmitteln die Arzneimittel ganz wichtig. Auch auf Medikamente kann und sollte die Mehrwertsteuer abgeschafft werden.
Was braucht es aus Ihrer Sicht noch, über die Mehrwertsteuersenkung hinaus?
BenteleDie Erwerbsminderungsrente sollte erhöht werden. Und die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger und damit die Grundsicherung im Alter müssen dringend neu berechnet werden. Was genau so wichtig ist: Der Mindestlohn muss auf über 13 Euro steigen. Die Rente soll ja oberhalb der Grundsicherung liegen. Denn das Beste ist doch, wenn die Menschen nicht punktuell abgesichert werden müssen, sondern sich durch ihre Arbeit und Rente ernähren können.
