Bundesverfassungsgericht
Das Karlsruher Verfassungsgericht hat 2018 insgesamt 6 231 Verfahren abgearbeitet. | Foto: Uli Deck/Archiv

Knapp 6000 neue Verfahren 2018

Verfassungsgericht bleibt schwer gefordert

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Die Richter in roten Roben bleiben trotz einer allgemeinen Stabilisierung der Verfahrenszahlen schwer gefordert. In seiner Jahresbilanz 2018 meldet das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine anhaltend hohe Arbeitsbelastung, die mit den vorhandenen Ressourcen „gerade noch zu meistern“ sei. Als positiven Faktor für die Arbeit seiner Kollegen hebt Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle den ausgebliebenen Anstieg der Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen in Asylverfahren hervor: insgesamt 272 Fälle und 13 Eilverfahren.

Mit insgesamt 5 959 Verfahren ist die Zahl der neu erfassten Eingänge im Gericht 2018 laut Statistik etwa auf dem Vorjahresniveau geblieben. Erledigt wurden unter Berücksichtigung der Altfälle insgesamt 6 231 Verfahren. Insgesamt waren zum Jahresende 2018 noch 3 236 Verfahren anhängig, ein Löwenanteil davon Verfassungsbeschwerden.

Die Zahl der mündlichen Verhandlungen bleibt seit 2015 unverändert – es waren zwölf. Die Erfolgsquote von Verfassungsbeschwerden, also der Anteil der stattgegebenen an den entschiedenen Beschwerdeverfahren sank seit 2017 von 1,86 auf 1,67 Prozent (98 Fälle) – das ist ein Tiefstand seit 2014. In neun Fällen wurde den Beschwerdeführern eine Missbrauchsgebühr auferlegt (2017: 15 Fälle).

Die Karlsruher Richter haben sich in diesem Jahr einige wichtige Entscheidungen vorgenommen, etwa zu den Streitthemen Vorratsdatenspeicherung, dem Ankauf von Vermögenswerten der EZB oder dem sogenannten „Recht auf Vergessen“– in der Beschwerde geht es konkret um mediale Berichterstattung über Jahrzehnte zurückliegende Straftaten.