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Erstürmung des Washingtoner Kapitols sei kein Putsch gewesen

Verfassungsrichter Peter Müller wirft Donald Trump Verachtung der Demokratie und des Rechtsstaates vor

Für die Erstürmung des Kapitols in Washington durch aufgebrachte Trump-Anhänger trägt der US-Präsident nach Ansicht von Verfassungsrichter Peter Müller die Hauptverantwortung. Von einem Putsch will der frühere saarländische Ministerpräsident aber nicht sprechen. Und sein Ziel, die demokratischen Institutionen zu zerstören, habe Trump auch nicht erreicht.

11.02.2020, Baden-Württemberg, Karlsruhe: Der Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht, (l-r) Peter Müller, Vorsitzender Andreas Voßkuhle und Peter M. Huber, eröffnet die mündliche Verhandlung über eine Klage der AfD gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Seehofer hatte sich in einem Interview kritisch über die Partei geäußert. Der Text stand gut zwei Wochen lang auch auf der Internetseite seines Ministeriums. Die AfD wirft Seehofer deshalb vor, staatliche Ressourcen unzulässigerweise zur Verbreitung einer parteipolitischen Aussage genutzt zu haben. Foto: Uli Deck/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Ein Aufruhr, kein Putsch: Peter Müller, Richter am Bundesverfassungsgericht, erhebt schwere Vorwürfe gegen US-Präsident Donald Trump Foto: Uli Deck/dpa

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