Im Streit um Fahrverbote in der Stuttgarter Innenstadt hat Verkehrsminister Winfried Hermann das Drängen des Koalitionspartners CDU zurückgewiesen und Geduld eingefordert. „Die wiederholten CDU-Forderungen nach einem Gutachten zur absehbaren Entwicklung der Luftbelastung in Stuttgart mit Stickstoffdioxid sind höchst irritierend“, sagte der Grünen-Politiker am Montag der dpa.
Neuere wissenschaftlich fundierte Prognosen seien bereits vor vielen Wochen in Auftrag gegeben worden, das wisse auch die CDU. Die Ergebnisse erwartet Hermann bis spätestens Ende September. „Auf Basis dessen, was die Wissenschaftler prognostizieren, wird das weitere Vorgehen festgelegt werden“, sagte der Minister.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte zuletzt angekündigt, das Land wolle noch im Laufe des Jahres versuchen, Fahrverbote in der Stuttgarter Innenstadt mit Hilfe besserer Messwerte aufzuschieben. Die CDU unterstützt das, sie kritisiert aber auch den Verkehrsminister, der so bald wie möglich ein Gutachten in Auftrag geben müsse.
Fahrverbote für Euro-5-Diesel sind in Stuttgart seit dem 1. Juli dieses Jahres festgeschrieben. Das Land will sie eigentlich nicht, es ist aber durch ein Gerichtsurteil aus dem Jahr 2017 dazu gezwungen. Die grün-schwarze Koalition setzt sich mit einer sogenannten Vollstreckungsabwehrklage gegen dieses Urteil zur Wehr.
Einen Eilantrag, mit dem die zonalen Euro-5-Diesel-Fahrverbote bis zu einem abschließenden Gerichtsurteil ausgesetzt werden sollten, hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart zwar abgelehnt, die Koalition zeigt sich aber optimistisch, dass die drastisch gesunkenen Werte das Gericht überzeugen könnten.
