Orban
Viktor Orban während eines EU-Gipfels in Brüssel Ende 2017. | Foto: Wiktor Dabkowski/ZUMA Wire

Hintergrund

Viktor Orbans provozierende Politik

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Budapest (dpa) – Der seit 2010 regierende ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat nach Ansicht seiner Kritiker viele rote Linien überschritten.

Schon kurz nach Regierungsantritt schuf er ein Gesetz, das die öffentlich-rechtlichen Medien zu Sprachrohren der Regierungspropaganda machte und die Pressefreiheit einschränkte. 2014 erklärte er, in Ungarn werde die «illiberale Demokratie» errichtet. Als Vorbilder nannte er Russland, China, Singapur und die Türkei.

Mehrere Gesetze schränken in Ungarn die Wissenschaftsfreiheit ein, zentralisieren und ideologisieren das Schulwesen und drohen kritischen Nicht-Regierungsorganisationen mit Strafsteuern und Gefängnishaft. Auch die Unabhängigkeit der Justiz ist beeinträchtigt. Bei der Vergabe staatlicher Aufträge und der Zuteilung von EU-Fördermitteln kommen zumeist nur Orban-loyale und von ihm abhängige Oligarchen und Geschäftsleute zum Zuge.

Im Herbst 2015 ließ Orban an den Südgrenzen des Landes Metallzäune errichten. Zugleich verschärfte er das Asylrecht so, dass Flüchtlinge in Ungarn kaum mehr Asyl beantragen können. 2017 unterstellte er dem liberalen US-Investor George Soros, einen Plan zu verfolgen, um Millionen Migranten in Europa anzusiedeln und die «nationale und christliche Identität» der Völker Europas auszulöschen.

Mehrere auch antisemitisch gefärbte Kampagnen gegen den in Ungarn geborenen Soros folgten. Die jüngste Provokation, die bei der Europäischen Volkspartei (EVP) das Fass zum Überlaufen brachte, waren Plakate, die den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker als Förderer der illegalen Migration verleumdeten. Auf der montierten Abbildung stand hinter Juncker ein grinsender Soros.