Vor dem mit Spannung erwarteten Treffen von Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten am diesem Mittwoch (14 Uhr) deuten sich weiterhin keine schnellen Lockerungen der harten Corona-Maßnahmen an.
Ganz im Gegenteil: Im aktuellen Entwurf für die Beratungen ist von einer Verlängerung bis zum 14. März die Rede. Dieses Datum ist allerdings noch nicht beschlossen.
Darüber hinaus können einzelne Länder auch davon abweichen. Sie sollen offenbar auch selbst bestimmen, wann Schulen und Kitas wieder geöffnet werden.
Ausstieg nach festem Datum oder nach Infektionszahlen?
Erstmals wollen Bund und Länder eine Öffnungsperspektive beschließen. Wenn sich die Runde nicht auf ein festes Ausstiegsdatum wie den 14. März festlegen will, könnte alternativ auf die Entwicklung der Infektionszahlen geschaut werden.
Angedacht ist dem Beschlussentwurf zufolge, dass der „nächste Öffnungsschritt“ dann „bei einer stabilen deutschlandweiten 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner“ erfolgt.
Dann soll auch die Öffnung des Einzelhandels mit einer Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 20 Quadratmetern, die Öffnung von Museen und Galerien sowie die Öffnung von Friseur- und Kosmetiksalons (körpernahe Dienstleistungen) umfassen.
Um den Bürgern und den Unternehmen „Planungsperspektiven zu geben, arbeiten Bund und Länder weiter an der Entwicklung nächster Schritte der sicheren und gerechten Öffnungsstrategie, damit unser Leben wieder mehr Normalität gewinnt“, heißt es.
Schulen und Kitas haben Priorität
Wenn es Öffnungen gibt, dann stehen die Schulen und Kitas oben auf der Öffnungsliste. „Um Bildung und Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen zu gewährleisten, haben Öffnungen im Betreuungs- und Bildungsbereich daher Priorität. Dieser Bereich soll daher als erster schrittweise wieder geöffnet werden“, heißt es in dem Entwurf.
Bei Unterricht und Betreuung sind medizinische Masken, Lüften und Hygienemaßnahmen vorgeschrieben. „Vermehrt sollen auch Schnelltests den sicheren Unterricht ermöglichen und Infektionsrisiken minimieren“, heißt es.
Gleichzeitig ist aber auch klar, dass die Länder „im Rahmen ihrer Kultushoheit über die schrittweise Rückkehr zum Präsenzunterricht und die Ausweitung des Angebots der Kindertagesbetreuung“ entscheiden.
Es wird an dieser Stelle also kaum bundesweit einheitliche Regelungen geben, sondern den Flickenteppich, der schon aus früheren Lockerungen bekannt ist.
Öffnung der Friseursalons ab 1. März im Gespräch
Auch Friseurbetriebe stehen oben auf der Öffnungsliste. Sie sollen „unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts mit Reservierungen“ sowie mit Maskenpflicht wieder öffnen. Als Öffnungsdatum wird der 1. März genannt.
Aber auch dieses Datum ist, wie der gesamte Entwurf, noch mit Vorsicht zu genießen. Denn nach wie vor sind sich nicht nur die Union und SPD uneins.
Auch unter den Ministerpräsidenten einer Partei gebe es vor allem bei der Frage nach Schul- und Kitaöffnungen unterschiedliche Vorstellungen über den künftigen Kurs, erfuhr unsere Redaktion aus Verhandlungskreisen.
„Eine finale Einigung wird es erst beim Treffen der Kanzlerin mit den Länderchefs geben“, sagte ein Verhandlungsteilnehmer. Das Treffen könnte sich demnach einige Stunden hinziehen.
Union und SPD: Noch zu früh für Lockerungen
So plädierte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dafür, im Falle von schrittweisen Lockerungen zuerst Kitas und Schulen in den Blick zu nehmen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer pflichtete dem bei.
In der Union hingegen gab es dazu auch kritische Stimmen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verwies darauf, dass Schulen und Kitas Infektionsherde seien. Er können sich stattdessen auch Öffnungen im Bereich der körpernahen Dienstleistungen vorstellen, also etwa Friseur- und Kosmetiksalons.
Union und SPD scheinen aber in der Einschätzung geeint, dass es für Lockerungen noch zu früh ist. Groß ist die Angst vor den Virusmutationen, und das war offenbar auch der Grund für Kanzlerin Merkel, sich für eine Fortsetzung des Lockdowns einzusetzen, wie unsere Redaktion aus Verhandlungskreisen erfuhr.
Merkel geht demnach davon aus, dass inzwischen ein Fünftel der Neuinfektionen von einer mutierten Virusvariante herrührt. Die Sieben-Tage-Inzident steuert nach Angaben des Robert Koch Instituts im Bundesdurchschnitt zwar stramm auf die 70 zu.
Doch der Blick auf Südafrika und andere Länder zeigt, dass sich die Kurve schnell wieder nach oben bewegen kann. Zunächst Lockerungen zu verkünden, um dann wieder harte Regeln anzuordnen, das will keiner der politischen Verantwortlichen.
Grüne fordern konsequentere Einbindung des Parlaments
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sprach sich in diesem Zusammenhang für eine konsequente Einbindung des Parlaments aus.
„In einer freien und vielfältigen Gesellschaft hängt das Vertrauen in staatliches Krisenmanagement und die Akzeptanz und Einhaltung von den nötigen Maßnahmen davon ab, ob sie als nachvollziehbar, vorausschauend und angemessen bewertet werden“, sagte sie unserer Redaktion.
Es könne nicht sein, „dass wesentliche Entscheidungen nur immer von kurzfristig organisierten Bund-Länder-Konferenzen getroffen werden. Der Bundestag muss hier mehr mitentscheiden“.
Göring-Eckardt forderte, „dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gemeinsam mit Regierung und Ländern über eine Langfriststrategie beraten und dann sehr schnell und transparent ein bundeseinheitliches Konzept auf den Weg bringen.“
FDP schlägt siebenstufigen Lockerungs-Plan vor
Die FDP würde am liebsten die staatlichen Einschränkungen zum Corona-Infektionsschutz mit einem siebenstufigen Plan lockern. Demnach sollen für die Öffnung von Schulen, Kindergärten, Handel und Gastronomie mehrere Faktoren einbezogen werden.
Für die Liberalen zählen nicht nur die reinen Fallzahlen, sondern auch, wie viele über 50-Jährige in der jeweiligen Region erkrankt sind, wie sehr Krankenhäuser und Gesundheitsämter ausgelastet sind und wie das Infektionsgeschehen verteilt ist.
Die Regeln sollen bundesweit einheitlich gelten, aber eben ein regional angepasstes Vorgehen ermöglichen. „Bei unterschiedlichen Lagen sind unterschiedliche Maßnahmen notwendig“, sagte Fraktionsvize Michael Theurer. Über den Vorschlag soll am Mittwoch der Bundestag abstimmen.
