Bundeskanzlerin Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel sitzt im Bundestag auf ihrem Platz in der Regierungsbank. | Foto: Michael Kappeler/Archiv

Hintergrund

Was will die große Koalition wann?

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Berlin (dpa) – Ihren Koalitionsvertrag wollen Union und SPD an diesem Montag unterzeichnen, am Mittwoch sollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Minister vereidigt werden – dann soll es schnell losgehen mit dem Regieren. Ein Überblick, was wann angepackt werden soll:

ERSTE PROJEKTE:

– Der designierte Innenminister Horst Seehofer (CSU) will als eine seiner ersten Amtshandlungen einen «Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen» erstellen.

– Die SPD will die wichtigsten Projekte bei Bildung, Pflege und Familie rasch auf den Weg bringen, aber auch ein Rückkehrrecht von einem Teilzeit- auf einen Vollzeitjob.

– Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) will das geplante Baukindergeld schnell auf den Weg bringen. Familien mit mittlerem Einkommen soll damit zu Wohneigentum verholfen werden.

– Die Unionsfraktion dringt auf eine rasche Senkung des Arbeitslosenbeitrags um 0,3 Prozentpunkte.

WEITERE PROJEKTE FÜR DAS LAUFENDE JAHR:

– Entschieden werden soll über mögliche technische Nachrüstungen an den Motoren älterer Diesel-Autos.

– Eine Strategie soll erarbeitet werden, wie der Gehalt an Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten gesenkt wird.

– Die Rentenformel soll geändert werden, um das Niveau im Verhältnis zum Lohn bei 48 Prozent zu sichern.

– Es sollen Eckpunkte einer «Wohnraumoffensive» vereinbart werden.

– Die Mietpreisbremse soll auf Wirksamkeit überprüft werden.

– Spätestens zum 1. November soll ein Gesetz über neue Klagerechte für Fälle mit vielen Betroffenen wie beim Diesel-Skandal in Kraft treten (Musterfeststellungsklage).

– Eine Kommission soll ein Klimaschutz-Aktionsprogramm erarbeiten.

– Die Rüstungssexportrichtlinien sollen verschärft werden.

PROJEKTE FÜR 2019:

– Ab 1. Januar sollen Beiträge zur Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gezahlt werden.

– Bis Jahresanfang soll eine Kommission eine Strategie «Zukunft der bezahlbaren und nachhaltigen Mobilität» erarbeiten.

– Zum 1. Juli soll das Kindergeld zunächst um 10 Euro pro Monat und Kind erhöht werden.

– Für Kitas sollen 500 Millionen Euro bereitgestellt werden.

– Bis 1. August soll eine gesetzliche Mindestausbildungsvergütung beschlossen werden, die zum 1. Januar 2020 in Kraft tritt.

– Bis Sommer soll ein Modell für eine weiterentwickelte Kennzeichnung des Gehalts von Zucker, Salz und Fett in Lebensmitteln stehen.

– Bis Mitte des Jahres soll eine Kommission «Gleichwertige Lebensverhältnisse» in Stadt und Land Vorschläge machen.

– Spätestens bis Jahresende soll eine Kommission einen Vorschlag für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz vorlegen.

– Bis Jahresende soll eine Kommission Vorschläge für eine Reform der Honorar- und Gebührenordnung für Ärzte vorlegen.

VORHABEN FÜR 2020:

– Mindestens 100.000 zusätzliche Ladepunkte für Elektrofahrzeuge sollen verfügbar sein.

– Bis März 2020 soll eine Kommission zur Zukunft der Rente einen Bericht vorlegen.

– Bahn-Lärm, vor allem durch Güterzüge, soll im Vergleich zum Jahr 2000 halbiert sein.

– Für Kitas soll eine Milliarde Euro bereitgestellt werden.

VORHABEN FÜR 2021:

– Zum 1. Januar steigt das Kindergeld um 15 Euro pro Kind und Monat.

– Der Soli-Zuschlag soll um 10 Milliarden Euro abgebaut werden.

– Zum Hochwasserschutz sollen länderübergreifende Raumordnungspläne entwickelt werden.

– Die elektronische Patientenakte soll eingeführt werden.

– Für Kitas sollen zwei Milliarden Euro bereitgestellt werden.