Der Deutsche Bundestag hat sich am Mittwochnachmittag auf einen neuen Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses verständigt. Die Entscheidung fiel auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion in einer Sitzung des Haushaltsausschusses am Mittwochnachmittag.
Wie die Badischen Neuesten Nachrichten aus Teilnehmerkreisen erfuhren, wurde in der Sitzung der sächsische CDU-Abgeordnete Carsten Körber als Nachfolger von Axel E. Fischer bestimmt.
Körber bestätigte seine Wahl im Anschluss an die Ausschusssitzung gegenüber den BNN. „Ich freue mich über das Vertrauen für dieses verantwortungsvolle Amt“, sagte Körber.
Fischer, der den Ausschuss seit März 2018 leitete, wurde auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion abgelöst. Die formale Entscheidung fiel am Mittwochnachmittag in einer Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages.
Verwickelt in die Aserbaidschan-Affäre
Am 4. März war bekannt geworden, dass gegen den nordbadischen Abgeordneten im Zusammenhang mit der Aserbaidschan-Affäre wegen des Verdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern ermittelt wird. Fischer bestreitet die Vorwürfe.
„Angesichts der Bedeutung des Rechnungsprüfungsausschusses“ halte man es trotz der juristischen Unschuldsvermutung für geboten, den Vorsitz durch ein anderes Fraktionsmitglied ausüben zu lassen, hatte Michael Grosse-Brömer, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den BNN bereits am 17. März gesagt.
Fischers Nachfolger Körber ist seit 2013 Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Zwickau in Sachsen und bislang ordentliches Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss. Er soll schon am Freitag die Sitzungsleitung übernehmen.
