Donald Trump
US-Präsident Donald Trump spricht bei einer Kundgebung. | Foto: Craig Hudson/Charleston Gazette-Mail/AP

Cohen-Affäre

Weißes Haus: Trump hat nichts Falsches getan

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Washington (dpa) – Das Weiße Haus hat sich nach dem Geständnis von Michael Cohen entschieden gegen die Darstellung gewehrt, Präsident Donald Trump habe sich etwas zu Schulden kommen lassen.

Trump habe nichts Falsches getan, es gebe keine Anklage gegen ihn, sagte seine Sprecherin Sarah Sanders am Mittwoch. Nur weil Cohen einen Deal mit der Staatsanwaltschaft eingegangen sei, bedeute das nicht, dass sich dadurch ein Verdacht gegen Trump ergebe.

Trumps langjähriger Anwalt und Vertrauter hatte den Präsidenten am Dienstag vor einem Gericht in New York schwer belastet. Seinem Geständnis zufolge soll Trump an Schweigegeldzahlungen an Frauen beteiligt gewesen sein. Das Geld soll gezahlt worden sein, um Schaden vom Wahlkampf des damaligen Präsidentschaftskandidaten abzuwenden. Es wäre damit ein Wahlkampfbeitrag, der strengen gesetzlichen Vorschriften unterliegt.

Trump bestritt am Mittwoch, dass es sich dabei um eine Straftat handelt. «Michael Cohen bekennt sich in zwei Fällen der Verletzung von Vorschriften der Wahlkampffinanzierung für schuldig, die keine Straftaten sind», schrieb Trump auf Twitter. Er bezichtigte ihn indirekt zudem der Lüge. In einem Interviewauszug des Senders Fox News erklärte Trump, er habe von den Zahlungen an die Frauen erst «im Nachhinein» erfahren.

Das Geld soll während des Wahlkampfs 2016 an die Ex-Pornodarstellerin Stormy Daniels und das Ex-Playmate Karen McDougal geflossen sein und war Cohen später von Trump erstattet worden. Selbst wenn Cohen mit den Zahlungen Straftaten begangen hat, ist strittig, ob auch Trumps mögliche Beihilfe dazu einen Verstoß gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung darstellt. Für Kandidaten gelten unter Umständen andere Regelungen als für deren Personal.

Mit seiner Aussage vor Gericht weckte Cohen unterdessen das Interesse einer anderen Behörde. Das Steuer- und Finanzministerium des Bundesstaats New York forderte im Zusammenhang mit einer Untersuchung gegen die Trump-Stiftung Informationen von dem Anwalt ein. Das Ministerium habe angesichts seiner Aussagen vom Dienstag eine Anordnung an Cohen geschickt, hieß es in der Stellungnahme eines Sprechers, aus der der Sender CNN und andere US-Medien zitierten.

Der amerikanischen Verfassung zufolge kann ein US-Präsident nur vom Kongress des Amtes enthoben werden. Dazu gibt es das Impeachment-Verfahren. Als Gründe dafür nennt die Verfassung «Verrat, Bestechung oder andere schwere Verbrechen und Vergehen» – eine nähere Definition gibt es nicht.

Das Repräsentantenhaus leitet das Verfahren ein, erste Schritte erfolgen in dessen Justizausschuss. Am Ende verabschiedet die gesamte Kammer mit einfacher Mehrheit eine Liste von Anklagepunkten und leitet sie an den Senat weiter, dem die Funktion eines Gerichts zukommt. Der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs leitet das Verfahren, einer Verurteilung müssen am Ende zwei Drittel der anwesenden Senatoren zustimmen. Nach Angaben des Senats ist keine Berufung vorgesehen.