Rettungsgasse
Die Missachtung der Rettungsgassen soll nach dem Willen des Ministers Andreas Scheuer (CSU) schärfer geahndet werden. | Foto: Holger Hollemann

Neue Verkehrsregeln geplant

Bei blockierter Rettungsgasse droht Bußgeld bis zu 320 Euro

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Wenn sich die Blechlawine durch die Stadt schiebt, schielt manch ein Autofahrer sehnsüchtig auf die Busspur nebenan. Hin und wieder ein Bus, einige Fahrräder – da käme man schneller nach Hause.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer schlägt nun Änderungen der Straßenverkehrsordnung vor, die das Vorankommen auf der Straße schneller und sicherer machen sollen. Zugleich will der CSU-Politiker erreichen, dass die Rettungskräfte bei Unfällen die Opfer besser erreichen können. Schließlich geht es darum, Gefahren für Radfahrer zu verringern. Allerdings stoßen Scheuers Vorschläge nicht bei allen auf Gegenliebe. Hier die wichtigsten Neuerungen und ihre Bewertung durch Politiker und Experten:

Busspuren

Neuregelung: Pkw sollen künftig auf die zusätzliche Fahrspur ausweichen dürfen, wenn drei Leute oder mehr drin sitzen und die Städte das so wollen. Das Ziel: „Wir wollen Fahrgemeinschaften besserstellen“, sagt Scheuer. Denn meist sitzt der Fahrer allein im Auto. Auch für die neuen Elektro-Tretroller sollen Busspuren freigegeben werden können.

Bewertung: Busspuren sollen den Busverkehr „pünktlicher und zuverlässiger machen“ – so sieht es der Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen, Oliver Wolff. Räder und Taxen bremsten schon jetzt Busse aus. Der Deutsche Städtetag lehnt den Vorstoß als „lebensfremd“ ab. „Da ist kein Platz für zusätzliche Pkws“, sagt Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy.

Rettungsgasse

Neuregelung: Wer keinen Platz macht für Rettungswagen und Polizei, macht sich strafbar. Künftig soll es so verfolgt werden können, wenn jemand durch die Rettungsgasse fährt, etwa um einen Stau zu umgehen. Es drohen Bußgelder bis 320 Euro, ein Monat Fahrverbot und zwei Punkte in „Flensburg“.

Bewertung: Politiker und Experten haben in der Vergangenheit für ein härteres Vorgehen gegen rücksichtslose Autofahrer plädiert. „Absolut richtig“ nennt es jetzt FDP-Chef Christian Lindner. Es sei „gedankenlos, wenn Menschen hier den Rettungskräften den Weg versperren“. Die Grünen-Verkehrspolitikerin Daniela Wagner sieht Fortschritte, meint aber zugleich: „Das Prinzip Samthandschuhe bleibt erhalten.“ In Österreich zum Beispiel koste es 700 bis 2 000 Euro, wenn eine Rettungsgasse blockiert werde.

Parken

Neuregelung: Die Bußgelder fürs Parken in der zweiten Reihe, auf Geh- und Radwegen sollen steigen. Statt 15 Euro drohen bis zu 100 Euro Strafe. Das soll auch fürs Halten auf Schutzstreifen für Radfahrer gelten – also auf Radwegen, die mit gestrichelter Linie auf die Straße aufgemalt sind. Bisher durften Autos dort drei Minuten halten. Vor Kreuzungen und Einmündungen soll künftig bis zu acht Meter Parkverbot gelten, wenn es einen Radweg gibt, um die Sicht zu verbessern. Für Lastenräder, Car-Sharing-Autos und Elektroautos soll es gesonderte Parkflächen geben.

Bewertung: Der Chef des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, nennt es „ärgerlich, wenn Autos die Rad- oder Fußwege zuparken und damit andere Verkehrsteilnehmer ausbremsen.“ Die Bußgelder seien deshalb „gut und richtig“. Der ADAC kritisiert sie. „Die Sanktion muss in einem vernünftigen Verhältnis zu anderen schweren Parkverstößen stehen“, erklärt der Verband. So koste das Parken in einer Feuerwehrzufahrt nur 35 Euro. „Das passt nicht zusammen.“

Fahrradzonen

Neuregelung: Es gibt Fahrradstraßen, künftig soll es ganze Zonen geben. Dort gilt generell Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit, der Radverkehr darf nicht behindert werden. Auch Elektro-Tretroller sollen dort fahren dürfen.

Bewertung: Der Bundesgeschäftsführer des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC), Burkhard Stork, begrüßt diese Pläne: „Mit Fahrradzonen und übersichtlicheren Kreuzungen geht Minister Scheuer in die richtige Richtung.“ Für den Grünen-Verkehrsexperten Stefan Gelbhaar fehlen in Scheuers Vorschlag noch eine deutlich vereinfachte Ausweisung von Fahrradstraßen und die Möglichkeit für Städte und Gemeinden, Tempo 30 innerorts einzuführen.

Schutz für Radfahrer

Neuregelung: Bisher müssen Autofahrer „ausreichenden“ Abstand halten, wenn sie Radfahrer überholen. Künftig sollen mindestens 1,50 Meter im Ort und zwei Meter außerorts vorgeschrieben sein. Lkw über 3,5 Tonnen sollen beim Rechtsabbiegen im Ort nur noch Schritttempo fahren dürfen – denn diese Situation ist für Radfahrer gefährlich. An engen Stellen soll ein Schild verbieten können, dass Autos und Lkw einspurige Fahrzeuge überholen. Künftig soll es einen Grünpfeil an Ampeln geben, der nur für Radfahrer gilt.

Bewertung: Der ADFC sieht die Maßnahmen als wichtige Schritte, übt aber Kritik. „Der ganz große Wurf“ sei es nicht, denn es fehle nach wie vor „der Platz für gute, breite Radwege“, kommentiert der Club-Chef Burkhard Stork.

Notbremsassistent

Neuregelung: Wer ein Hilfssystem fürs Bremsen bei Gefahr hat, soll das nicht mehr abschalten dürfen, wenn er schneller als 30 Kilometer pro Stunde fährt. Es drohen bis zu 100 Euro Strafe.

Bewertung: Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) hat schon 2018 diese Idee begrüßt. „Wir sehen keinen Grund, warum so etwas nicht verpflichtend eingeführt werden sollte“, sagte der Verbandssprecher Frank Huster. Der DSLV forderte die Hersteller jedoch auf, wirksame Assistenzsysteme zu entwickeln: „Die müssen komplett ausgereift sein und technisch marktfähig.“