Jeremy Corbyn (Labour) spricht im Namen der britischen Parlamentarier, die den Brexit-Kurs der Premierministerin Theresa May ablehnen.

Parlament gegen Theresa May

Brexit-Debatte: Widerstand auf den grünen Ledersitzen

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Der Wind der Rebellion weht durch die gotischen Säle des ehrwürdigen Westminster-Palastes an der Themse. Das Unterhaus des britischen Parlaments bereitet bis zu fünf Abstimmungen über die Alternativen zur wiederholt abgelehnten Brexit-Austrittsregelung von Theresa May vor.

An diesem Mittwoch begeben sich die Abgeordneten anders als sonst üblich nicht in die Korridore zu beiden Seiten des Sitzungssaals (Aye- und No-Lobby), wo ihre Stimmen normalerweise gezählt werden. Stattdessen sollen sie auf einem Zettel mit Brexit-Optionen ein Ja oder Nein ankreuzen. Die ungewöhnliche Prozedur der sogenannten „richtungsweisenden Abstimmung“ ist eine beispiellose Demütigung für Premierministerin May, die bereits angekündigt hat, dem erklärten Willen der Parlamentarier nicht unbedingt folgen zu wollen. Entsprechend gereizt und kämpferisch ist die Stimmung im House of Commons.

„Parlamentarier übernehmen die Kontrolle“

Gleich vier Tageszeitungen in London erschienen am Dienstag mit einer nahezu identischen Schlagzeile: „Parlamentarier übernehmen die Kontrolle.“ Gemeint ist die Suche nach einem Ausweg aus der Brexit-Sackgasse, in die sich die angeschlagene Tory-Vorsitzende in den vergangenen Wochen hineinmanövriert hatte. Am Montagabend hatte das Unterhaus Mays Manöver satt und ergriff mit 329 zu 302 Stimmen die Initiative, um selbst die möglichen Lösungen auszuloten.

„Der Ball liegt in unserem Feld, May wurde zum Dienstmädchen des Parlaments“, triumphiert tags darauf der Abgeordnete Stephen Kinnock im sozialen Netzwerk Twitter. Sein Kollege Ben Bradshaw geht noch weiter und verkündet in einem BBC-Interview: „Das Parlament hat sich die Kontrolle zurückgeholt, und jeder Premierminister, der sich dem Parlament widersetzt, ist erledigt.“

Die Wurzel liegt in der Vergangenheit

Um den neuentdeckten Kampfgeist des Unterhauses zu verstehen, muss man weit in die Vergangenheit reisen. Wir schreiben den 4. Januar 1642. König Charles I. betritt das House of Commons und nimmt demonstrativ den Platz des Speakers William Lenthall ein. In den Parlamentsarchiven kann man heute die exakten Worte des aufgebrachten Herrschers nachlesen, der zunächst eine respektvolle Anrede wählt: „Gentlemen, ich bedauere es, Sie zu diesem Anlass aufgesucht zu haben.“ Charles will sich jedoch nicht lange mit Höflichkeiten aufhalten.

Seine Majestät will fünf Abgeordnete verhaften (und wohl hinrichten lassen), die er einer Verschwörung bezichtigt. Ob er ihm deren Aufenthaltsort nennen könne, fragt Charles den Sprecher, als er die angeblichen Staatsverräter nicht erblickt. Da fällt Lenthall auf die Knie und antwortet: „Möge es Eurer Majestät gefallen, ich habe weder Augen zu sehen noch Zunge, um an diesem Ort zu sprechen… und bitte Ihre Majestät um Vergebung, dass ich keine andere Antwort gebe als diese.“ Mit anderen Worten: Der Speaker sagt zum König Nein.

Nicht wenige britische Parlamentarier schöpfen das Bewusstsein für ihre Unabhängigkeit und die Macht der Demokratie aus dieser historischen Episode. Sie wird jährlich bei dem Ritual der Queen’s Speech gefeiert, der Thronrede der Königin, deren Boten im Unterhaus die Türen vor der Nase symbolisch zugeschlagen werden. Seit jenem denkwürdigen Januartag hat nie wieder ein Monarch das Parlamentsgebäude während der Sitzungszeit betreten dürfen. Und wie jetzt bei dem fraktionsübergreifenden Widerstand gegen Theresa Mays Brexit-Kurs haben die britischen Abgeordneten auch in der Vergangenheit gegen Regierungschefs aufgelehnt, die in ihren Augen die Interessen des Königreichs grob missachtet haben.

Zahlreiche Rebellionen in der Vergangenheit

Mays Vorgänger im Amt, David Cameron, erlebte zahlreiche solche Rebellionen im Unterhaus. 2013 fielen dem Tory-Chef nicht weniger als 114 Abgeordnete seiner Partei in den Rücken, um die Regierung für das fehlende Versprechen eines Brexit-Referendums in der Thronrede der Queen zu bestrafen. Premierministerin May selbst hat Geschichte geschrieben mit dem ersten vernichtenden Votum des Parlaments zum Brexit-Deal im Januar. Mit nur 202 gegen 432 Stimmen war dies die größte Niederlage einer britischen Regierung seit 1924.

Dass May von vornherein die „richtungsweisende Abstimmung“ am Mittwoch für sich nicht verpflichtend nennt, bringt viele Kenner des politischen Betriebs in London auf die Palme. „Sehr überraschend“ nannte Mays Position etwa der frühere Verfassungsexperte der Commons (Clerk of the House), Lord Lisvane in einem Interview. Er bezeichnete die Politik der Regierung im Brexit-Drama als „gescheitert“ und nahm zugleich die Parlamentarier in Schutz vor Kritik: „Wenn das Auto im Graben landet, sucht man den Fehler zunächst beim Fahrer und nicht im Motor.“