Kaum etwas hat auf unsere Lebensqualität so viel Einfluss wie die Wohnsituation. Deshalb ist das Thema eines der drängendsten in diesem Wahlkampf.
In der aktuellen Diskussion geht es um mangelnden Wohnraum und die hohen Mieten in Großstädten, es geht um die Mietpreisbremse, den Anstieg der Immobilienpreise und das Stichwort Immobilienblase. Was planen die Parteien dazu? Unser Redaktionsmitglied Sibylle Kranich hat einen Blick in die Wahlprogramme der sechs großen Parteien geworfen.
CDU/CSU: Bauboom statt Mietendeckel
Mehr, schnell, bezahlbar und modern bauen – das möchte die Union. „Der beste Mieterschutz ist ausreichend Wohnraum“, heißt es im Wahlprogramm. Der Mietendeckel sei „rechtlich fragwürdig und ungeeignet“. Lieber wollen CDU/CSU Häuser hochziehen: Bis 2025 sollen mehr als 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen.
Als Investitionsanreiz sollen die derzeit geltenden, aber befristeten, Abschreibungsmöglichkeiten beim Mietwohnungsbau verlängert werden. Auch Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt werden. Ein Bauantrag für Wohnimmobilien soll nach dem Willen der Union künftig zwei Monate nach Vorlage aller notwendigen Unterlagen abschließend bescheinigt sein. Um mehr Flächen für den Wohnungsbau zu mobilisieren, will man prüfen, wie Grundbesitzer, die landwirtschaftliche Flächen für Bauland zur Verfügung stellen, die dabei erzielten Einnahmen steuerbegünstigt in den Mietwohnungsbau reinvestieren können.
Bei der Grunderwerbssteuer will es die Union den Ländern ermöglichen, einen Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer beim Erwerb selbstgenutzten Wohnraums von 250.000 Euro pro Erwachsenem plus 100.000 Euro pro Kind zu gewähren. Der Soziale Wohnbau soll gefördert werden. Auch sterbende Stadtteilzentren und Ortskerne möchte die Union wieder beleben.
SPD: Zeitlich befristetes Mietmoratorium
Dem Thema „Bezahlbares Wohnen“ ist im SPD-Programm ein eigenes Kapitel gewidmet. Darin geht es um die Erhaltung und Schaffung von Wohnraum, 100.000 Sozialwohnungen jährlich bleibt das erklärte Ziel der Sozialdemokraten, die eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit einführen und fördern wollen. „In angespannten Wohnlagen werden wir ein zeitlich befristetes Mietenmoratorium einführen“, heißt es.
Konkret bedeutet das: Mieten können für eine bestimmte Zeit nur im Rahmen der Inflationsrate erhöht werden. Mietwucher verspricht die Partei wirksam zu unterbinden. „Wir werden außerdem die Mietpreisbremse entfristen und Schlupflöcher schließen.“ Das Instrument des qualifizierten Mietspiegels soll bundesweit nach einheitlichen und rechtssicheren Kriterien ausgestaltet und seine Bedeutung gestärkt werden.
Die SPD will darüber hinaus Mietkaufmodelle fördern, kommunale Bauflächen sollen nicht an Unternehmen verkauft werden können, um so die Spekulation mit Grund und Boden zu verhindern. Jungen Familien möchte die SPD außerdem den Erwerb von Genossenschaftsanteilen erleichtern.
Grüne: Wohnrecht ins Grundgesetz
Das Recht auf Wohnen soll nach dem Willen der Grünen ins Grundgesetz aufgenommen werden. Die Partei will einen Wohn- und Mietengipfel einberufen, der „einen echten Dialog“ auf Augenhöhe zwischen den Mieter-Vertretungen, der Wohnungswirtschaft sowie Bund, Ländern und Kommunen schafft. Dabei sollen gemeinsam neue, zukunftsfähige und soziale Konzepte erarbeitet werden. Helfen soll auch ein Aktionsprogramm zur Vermeidung und Bewältigung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit.
Um Zwangsräumungen und krisenbedingte Wohnungsverluste zu vermeiden, macht sich die Partei dafür stark, dass Mieten oder Kreditraten nachgezahlt werden können. Damit Wohneigentum leichter erworben werden kann, wollen die Grünen die Kaufnebenkosten senken. Mietkauf für selbst genutztes Wohneigentum soll gefördert, die Maklercourtage gedeckelt und das Bestellerprinzip eingeführt werden.
Die Grünen wollen in den nächsten zehn Jahren den Bestand an Sozialwohnungen um eine Million erhöhen. Dafür sollen Kommunen dabei unterstützt werden, bestehende Wohnungsgesellschaften und gemeinwohlorientierte Genossenschaften zu stärken und neue zu gründen. Außerdem sprechen sich die Grünen dafür aus, dass Mietobergrenzen im Bestand ermöglicht werden und die Mietpreisbremse entfristet und nachgeschärft wird.
Reguläre Mieterhöhungen sollen auf 2,5 Prozent im Jahr innerhalb des Mietspiegels begrenzt werden. Außerdem soll die Modernisierungsumlage auf maximal 1,50 Euro pro Quadratmeter begrenzt werden, damit energetische Modernisierung „warmmietenneutral erfolgen kann“.
FDP: Flächen mobilisieren und mehr bauen
Gegen Wohnungsknappheit hilft laut FDP-Wahlprogramm nur eines: Mehr Flächen mobilisieren und mehr bauen. Um Menschen beim Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum zu entlasten, will die FDP bei der Grunderwerbssteuer einen Freibetrag von bis zu 500.000 Euro einführen.
Eine Vielzahl von Vorschriften sorgen den Liberalen zufolge für Kosten, die das Bauen teurer machen. Ein Baukosten-TÜV solle dies verhindern. Wie die Union will auch die FDP Genehmigungsverfahren vor dem Bauen beschleunigen. Auch die Möglichkeiten zur Abschreibung von Wohnungsbauinvestitionen sollen verbessert werden. Die Mietpreisbremse soll abgeschafft und ein bundesweiter Mietendeckel verhindert werden.
Die soziale Wohnraumversorgung soll sich am potenziellen Mieter und nicht nur am Bau von neuen Sozialwohnungen orientieren. Die FDP will zahlungsschwachen Wohnungssuchenden den Zugang zum freien Wohnungsmarkt mithilfe des Wohngeldes erleichtern. Erst wenn dort die Wohnungssuche erfolglos bleibt, soll die Berechtigung auf Bezug einer Sozialwohnung erteilt werden.
Die Linke: Für „gemeinnützige Wohnungswirtschaft“
Die Pläne der Linken zum Thema Wohnen sind klar: Sie wollen „Mietenwahnsinn und Verdrängung“ stoppen, hohe Mieten senken und eine gemeinnützige Wohnungswirtschaft aufbauen. Bauen, bauen, bauen sei nicht die Lösung des Problems, heißt es im Wahlprogramm. Zwei Millionen Wohnungen stünden leer. Allerdings nur im Luxussegment.
Die Partei will die Rechte von Mieterinnen und Mietern stärken und besteht auf der Deckelung der Mieten. Überall dort, wo es einen angespannten Wohnungsmarkt gibt, müsse es einen Mietenstopp für bestehende Verträge geben. 15 Milliarden Euro will die Linke in den sozialen Wohnungsbau, die Bestandssanierung und kommunalen wie genossenschaftlichen Wohnungsbau investieren. Die öffentliche Hand soll mit einer Reform des Baugesetzbuches dazu befähigt werden, den Bau von Sozialwohnungen gegenüber Investoren durchzusetzen. Ein Viertel aller Wohnungen in Deutschland sollten Sozialwohnungen werden. Perspektivisch soll der Wohnungsbestand komplett dem Markt entzogen werden. Außerdem will die Linke ein weitgehendes Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen. Eine Eigenbedarfskündigung darf nur noch für die engste Familie gelten.
AfD: Streichung der Grunderwerbssteuer für Deutsche
Dem Kapitel „Bauen, Mieten, Wohnen“ widmet die AfD zwei Seiten ihres 210-seitigen Wahlprogramms. Um der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt beizukommen, will die Partei die Grunderwerbssteuer auf selbst genutzte Wohnimmobilien für Deutsche ganz streichen, Käufer ohne deutsche Staatsbürgerschaft sollen dagegen eine Erhöhung derselben Steuer um 20 Prozent zahlen müssen.
Die AfD will die Schaffung von Wohneigentum durch verschiedene Maßnahmen fördern: So sollen staatliche Wohnungsunternehmen Mietern ihre Wohnung zum Kauf anbieten. Wohnungsbaugenossenschaften sollen bei Vergabe von Wohnbauland bevorzugt werden, um mehr Bürgern den Einstieg in das Wohneigentum zu erleichtern. Staatliche Bürgschaften als Eigenkapitalersatz für bis zu zehn Prozent des Objektwertes sollen den Kauf von Wohnraum erleichtern. Gefordert wird außerdem eine steuerliche Sonderabschreibung für die eigengenutzte Immobilie.
Der bisherige soziale Wohnungsbau ist aus Sicht der AfD gescheitert. „Es ist besser, einkommensschwache Mieter vermehrt mit Wohngeld zu unterstützen.“ Wenn das Wohngeld nicht ausreicht, soll zusätzlich ein kommunales Wohngeld gezahlt werden. „Staatliche Überregulierungen sowie Investitionshemmnisse wie die Mietpreisbremse oder den Mietendeckel“ lehnt die Partei ab.
