Helsinki-Gipfel
US-Präsident Donald Trump (l) und der russische Präsident Wladimir Putin schreiten zur gemeinsamen Pressekonferenz. | Foto: Jussi Nukari/Lehtikuva

Nato, Großbritannien, Putin

Wie Trump die Nachkriegsordnung auf den Kopf stellt

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Washington (dpa) – Seit seinem Amtsantritt vor eineinhalb Jahren hat Donald Trump auf dem internationalen Parkett vieles durcheinander gewirbelt.

Aber das, was dann kam, war selbst für den US-Präsidenten eine bemerkenswerte Leistung: Ganze sieben Tage hat Trump dafür gebraucht, um mehr als 70 Jahre Nachkriegsordnung auf den Kopf zu stellen. Nach seiner Europa-Reise sind alte Verbündete in Europa brüskiert und verunsichert, der ewige Kontrahent Russland ist hochzufrieden. In den USA bricht ein Sturm der Entrüstung los, das böse Wort vom Verrat macht die Runde. Und Trump? Versteht die ganze Aufregung nicht.

Die vergangenen Tage zeigen, dass unter Trump die alten US-Maßstäbe von Freund und Feind nicht mehr gelten. Seine einwöchige Reise führte ihn zum Nato-Gipfel nach Brüssel, zu Premierministerin Theresa May nach Großbritannien und zum Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin nach Helsinki. Schon bevor die «Air Force One» am Dienstag vergangener Woche abhob, bekamen die europäischen Nato-Staaten eine Ahnung davon, was ihnen blühen würde. Mit Blick auf seine Gesprächspartner sagte Trump: «Offen gesagt, könnte Putin der einfachste von allen sein.»

Vor dem Gipfel der Nato – also jenes Bündnisses, das im Kalten Krieg als westliches Bollwerk gegen die Sowjetunion stand und das Trump einst als «obsolet» bezeichnete – sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk: «Liebes Amerika, schätze deine Verbündeten. Schließlich hast du nicht so viele.» Doch Trump mischte den Nato-Gipfel so auf, dass sich der Außenpolitik-Experte Robert Kagan vom Institut Brookings zum Vergleich mit einem «Vorschlaghammer» bemüßigt sah.

Trump forderte von den Nato-Partnern Ausgabenziele, von denen er wusste, dass sie unmöglich zu erfüllen sind. «Das sind die Taktiken von jemandem, der keinen Deal will», urteilte Kagan in der «Washington Post». «Das demokratische Bündnis, das die Basis für die amerikanisch-geführte liberale Weltordnung ist, gerät aus den Fugen.»

Dass Trump ohne Rücksicht auf Verluste draufhaut und auf diplomatische Gepflogenheiten pfeift, dafür verachten ihn zwar seine Gegner, dafür schätzen ihn aber viele seiner Wähler. Trump ist ein Showman, und wichtig dürfte für ihn vor allem die Botschaft an die Adresse seiner Unterstützer zu Hause gewesen sein.

Die Message war in der für Trump typischen Weise mit Halbwahrheiten gespickt: Die Europäer – allen voran Deutschland – ließen die USA für ihren Schutz vor Russland zahlen, während sie den Russen Milliarden Dollar für Gas in die Kassen schaufelten – und es zugleich amerikanischen Firmen erschwerten, Geschäfte in der EU zu machen. Amerika lasse sich unter Trump aber nicht mehr über den Tisch ziehen.

«Was die Europäer in der Trump-Ära besonders verletzlich macht, ist, dass sie sich als Amerikas Alliierte betrachten», schrieb der Politikwissenschaftler Ivan Krastev vom Zentrum für Liberale Strategien in der «New York Times». In Trumps Welt gebe es aber «nicht Freunde und Feinde, sondern Fans und Feinde». Fans seien immer loyal – und erwarteten nichts im Gegenzug.

Nach dem Nato-Gipfel, den Trump als «großartig» bezeichnete, warnte der Analyst Kagan vor einer «Weltkrise». Da hatte der US-Präsident gerade einmal die erste Station seiner Reise absolviert. Im Anschluss traf der amerikanische Vorschlaghammer Großbritannien. Jenes Land also, mit dem die USA eigentlich seit jeher eine «special relationship», also eine besonders enge Beziehung pflegen.

Dass Trump die feine englische Art nicht liegt, war klar, aber selbst für seine Maßstäbe war sein Verhalten unverfroren: Nur Stunden nach einem Gala-Dinner mit der Premierministerin erschien in der «Sun» ein Interview, in dem Trump deren Gegenspieler Boris Johnson über den grünen Klee lobte und Mays Brexit-Kurs frontal anging.

Vor seiner Weiterreise nach Helsinki zum Gipfel mit Putin nannte Trump die Europäische Union dann in einem Interview mit dem US-Sender CBS einen «Gegner» oder «Feind», je nach Übersetzung. Putin will Trump dagegen nicht einmal als einen «Widersacher» bezeichnen.

Das Treffen mit Putin am vergangenen Montag sollte der Höhepunkt der Reise werden. Am Ende war trotz Trumps gewaltigem Eigenlob klar, wer der Gewinner ist: Putin. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Kremlchef in Helsinki fuhr Trump einen Kuschelkurs, der in den USA ein schweres Nachbeben auslösen sollte.

Für besondere Empörung sorgte in der Heimat, dass Trump auf der Weltbühne seine Geheimdienste brüskierte: Er zweifelte deren Erkenntnisse an, wonach Russland sich in die US-Präsidentenwahl 2016 eingemischt hat. Für Trump dürfte schwer verdaulich sein, dass eine solche Beeinflussung einen Schatten auf seinen Wahlsieg werfen könnte. Bei der Pressekonferenz nannte Trump Putins Dementi «extrem stark und kraftvoll». Und Trump sagte einen Satz, der ihn noch einholen sollte: «Ich sehe keinen Grund, warum es (Russland) wäre.»

Die Oppositionsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, sah darin den Beweis, dass die Russen belastendes Material über Trump haben – «persönlich, finanziell oder politisch». Ex-CIA-Direktor John Brennan sagte: «Es war nichts weniger als verräterisch. Trumps Anmerkungen waren nicht nur idiotisch, er ist vollständig in der Tasche Putins.» Alarmiert dürfte Trump spätestens gewesen sein, als auch enge Verbündete gegen ihn in Stellung gingen.

Mehr als 24 Stunden dauerte es, bis Trump sich am Dienstag mit einer selbst für ihn abenteuerlichen Ausrede zu Wort meldete: Er habe sich versprochen und das erst bemerkt, als er die Abschrift seiner Aussagen durchgeschaut habe. «Ich dachte, das wäre offensichtlich, aber ich würde das gerne klarstellen, falls es das nicht war.» Eine Verneinung sei ihm durchgerutscht, richtig hätte es heißen müssen: «Ich sehe keinen Grund, warum es nicht Russland wäre.»

Das passt allerdings nicht zu seinen anderen Aussagen in Helsinki. Und bei der Klarstellung sagte Trump zwar: «Ich akzeptiere die Schlussfolgerung unserer Geheimdienste, dass eine Einmischung Russlands bei der Wahl 2016 stattgefunden hat.» Er fügte aber hinzu: «Könnten auch andere Leute sein. Viele Leute da draußen.»

Bundesaußenminister Heiko Maas sah sich genötigt, von Trump ein «Mindestmaß an Verlässlichkeit» zu verlangen. «Es ist ganz einfach auch schwierig, Politik zu machen, bei der die Information oder die Fakten eine Halbwertzeit von 24 Stunden haben», sagte Maas. Er könne Trumps Treffen mit Putin eigentlich gar nicht mehr bewerten. «Ich weiß jetzt nicht, wo er sich überall versprochen hat in Helsinki.»

Die «New York Times» legte nach: Nach ihren Recherchen informierten US-Geheimdienste Trump schon zwei Wochen vor dessen Amtseinführung im Januar 2017 über Erkenntnisse, die darauf hindeuteten, dass Putin persönlich Cyber-Angriffe anordnete, um die Wahlen 2016 zu beeinflussen.

Trump holte daraufhin das ganz große Besteck hervor: Er warf den «Fake-News-Medien» – also allen, die kritisch über ihn berichten – allen Ernstes Kriegstreiberei vor: «Die Fake-News-Medien wollen unbedingt eine große Konfrontation sehen, sogar eine Konfrontation, die zum Krieg führen könnte», schimpfte der US-Präsident auf Twitter. Diese Medien «hassen die Tatsache, dass ich wahrscheinlich eine gute Beziehung zu Putin haben werde».

Diese Beziehung will Trump nun ausbauen – aller Kritik zum Trotz. Das Weiße Haus teilte mit, Trump wolle Putin noch im Herbst nach Washington einladen. US-Geheimdienstkoordinator Dan Coats – der beständig vor russischen Angriffen auf die US-Demokratie warnt – wurde davon überrascht. «Ich wusste davon nichts», sagte er.

Putin war zuletzt im September 2005 in Washington gewesen, der US-Präsident hieß damals George W. Bush. Bereits zuvor hatte die «Washington Post» einem ihrer Artikel diese Überschrift verpasst: «Befindet Trump sich im Krieg mit dem Westen?»