G20-Gipfel
Am Freitag beginnt das Treffen der 20 großen Wirtschaftsmächte offiziell. | Foto: Ralf Hirschberger

G20-Gipfel als Gradmesser

Wieviel Weltordnung gibt es noch?

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Buenos Aires (dpa) – Brennende Barrikaden, geplünderte Geschäfte, Straßenschlachten zwischen Polizei und vermummten Demonstranten: Das sind die Bilder, die vom letzten G20-Gipfel in Hamburg vor 17 Monaten geblieben sind.

Gut möglich, dass es ein Déjà-vu gibt, wenn an diesem Freitag die mächtigsten Frauen und Männer der Welt in Buenos Aires zu zweitägigen Beratungen zusammenkommen. Am ersten Gipfeltag wollen Zehntausende in der argentinischen Hauptstadt gegen Globalisierung und die Wirtschaftskrise im eigenen Land auf die Straße gehen. Trotz 22.000 Polizisten und 3000 Soldaten im Einsatz sind Krawalle zumindest nicht ausgeschlossen.

Egal ob die Proteste diesmal friedlich verlaufen oder nicht – der Gipfel selbst bietet diesmal so viel politischen Zündstoff wie lange nicht mehr. Im Mittelpunkt werden drei Krisen stehen:

– UKRAINE-KONFLIKT: Die Eskalation vor der Küste der von Russland annektierten Krim hat dem Gipfel ein unerwartetes Topthema beschert. US-Präsident Donald Trump droht mit der Absage seines mit Spannung erwarteten Treffens mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, das für Samstag geplant ist. Sollte es platzen, dürfte das auch das restliche Gipfelgeschehen massiv belasten.

– HANDELSKRIEG: Auch hierbei spielt Trump eine Hauptrolle. Mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping wird er über die Strafzölle reden, die er dem mächtigen Rivalen auf den Weltmärkten auferlegt hat. Auf Twitter lief er sich für das Gespräch schon mal warm: «Milliarden von Dollar strömen wegen der Zölle gegen China in die Staatskasse der USA», freute er sich am Donnerstag, ohne auf die riesigen Gefahren für die Weltwirtschaft hinzuweisen. Auch bei Trumps Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfte es in erster Linie um Handelsfragen gehen. Berichten zufolge könnte Trump schon in der nächsten Woche deutsche Autos mit Strafzöllen belegen. Ein eigentlich für diese Woche geplantes Treffen mit den Chefs von VW, BMW und Daimler kam nicht zustande.

– KHASHOGGI-AFFÄRE: Schon zwei Tage vor Gipfelbeginn traf bereits am Mittwoch der Teilnehmer in Buenos Aires ein, der es am G20-Tisch am schwersten haben wird: Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman verschanzte sich zunächst streng abgeschottet in der Botschaft seines Landes. Das argentinische Fernsehen berichtete, dass dort bei einem großen Essen am Mittwochabend fünf Hammel auf goldenen Tellern serviert wurden. Beim Gipfel wird jeder Schritt, jeder Handschlag, jedes Gespräch des autoritären Herrschers genau beobachtet werden. Denn dass jemand aus dem Kreis der Mächtigsten der Welt verdächtigt wird, einen Mord in Auftrag gegeben zu haben, ist ein absolutes Novum. Zum Tod des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul gibt es weiterhin erheblichen Erklärungsbedarf.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der sich als Chef-Aufklärer in der Sache geriert, ist ebenfalls in Buenos Aires dabei. Gegen ein Treffen mit Salman hat er grundsätzlich nichts einzuwenden – anders als Trump, der das bereits ausgeschlossen hat, obwohl er den Kronprinzen weiter als Verbündeten ansieht.

Von Trump wird am Ende wieder abhängen, ob der Gipfel zumindest kleine Teilerfolge bringt oder wie zuletzt der G7-Gipfel in Kanada Anfang Juni in einem Desaster endet. Damals kündigte der US-Präsident die mühsam ausgehandelte Abschlusserklärung nachträglich aus dem Flugzeug per Twitter auf. In zehn Jahren G20-Gipfel gab es immer solche Kommuniqués. Diesmal ist das alles andere als sicher. Und wenn es eine Einigung gibt, wird man genau hinschauen müssen, wie minimal der Konsens bei den Streitfragen Protektionismus und der Reform der Welthandelsorganisation WTO sein wird.

Das wird dann auch ein Gradmesser dafür sein, wie durchlöchert die auf internationalen Verträgen und Organisationen basierende Weltordnung nach zwei Jahren Trump schon ist. Kanzlerin Merkel hat in ihrer Bundestagsrede in der vergangenen Woche noch einmal ein flammendes Plädoyer für internationale Zusammenarbeit gehalten. «Deutsches Interesse heißt, immer auch die anderen mitzudenken», hielt sie den «Amerika zuerst»-Parolen Trumps entgegen.

Aber hört überhaupt noch jemand auf die Kanzlerin, nachdem sie ihren schrittweisen Rückzug aus der Politik verkündet hat? Merkel war bisher bei jedem G20-Gipfel dabei. In der Runde bringt wohl nur noch Putin so viel Erfahrung in der internationalen Politik mit wie sie. Und so etwas kann in solch bewegten Zeiten eigentlich ganz hilfreich sein.

Wenn es in Buenos Aires ganz schlecht läuft, reden wie in Hamburg am Ende alle wieder nur über Gewalt auf den Straßen. Der argentinische Präsident Mauricio Macri möchte das unbedingt verhindern – auch mit fremder Hilfe. Die US-Streitkräfte haben im benachbarten Uruguay 400 Soldaten und Awacs-Aufklärungsflugzeuge stationiert. Vor der Küste soll der Flugzeugträger «USS Carl Vinson» kreuzen. Das argentinische Sicherheitsministerium beschaffte Medienberichten zufolge 15 Millionen Gummigeschosse und zwei Millionen Schuss scharfe Munition.

Gewerkschaften, soziale Bewegungen und linke Gruppen haben zu Protesten gegen den G20-Gipfel aufgerufen. Ihre Kritik richtet sich auch gegen die aus ihrer Sicht neoliberale argentinische Regierung und den Internationalen Währungsfonds (IWF), der im Gegenzug für milliardenschwere Kredite harte Sparmaßnahmen fordert.

Die größte Demonstration wird am Freitag erwartet. In Argentinien gibt es eine gut organisierte und kampferprobte linke Szene. Selbst bei Protesten gegen Rentenkürzungen fliegen dort schon einmal Steine und Molotowcocktails. Sicherheitsministerin Patricia Bullrich sagt dazu: «Gewalttätige Aktionen dürfen nicht vorkommen. Wir werden sehr streng sein.»