Bundestag
Der Bundestag hat Georgien sowie die Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. | Foto: Bernd von Jutrczenka

Gesetzesentwurf verabschiedet

Zweite Runde im Maghreb-Drama

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Chafiq führt viele Jahre lang ein Doppelleben, als Soldat und als Angestellter in einem Krankenhaus, der seine Homosexualität vor allen verheimlicht. Bis zur Silvesternacht 2019. Der 33-jährige Marokkaner wird nach einem Verkehrsunfall auf dem Heimweg von einer Party in Marrakesch von Polizisten aus seinem Auto gezerrt, die das Fenster einschlagen. Er ist als Frau verkleidet. Gaffer beschimpfen ihn wüst: In Marokko weiß jeder, dass gleichgeschlechtliche sexuelle Beziehungen mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden.

Die Polizisten filmen das Geschehen, fotografieren auch Chafiqs Dokumente und stellen die Aufnahmen in soziale Netzwerke. Seitdem lebt der junge Mann in Angst. „Ich möchte, dass ein europäisches Land mich aufnimmt“, sagte er diese Woche im Gespräch mit der spanischen Zeitung „El Pais“. Zumindest in Deutschland hätte Chafiq wohl schlechte Karten.

Die Bundesregierung sieht Marokko ebenso wie die nordafrikanischen Mittelmeer-Anrainer Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer. Auch Georgien im Nordkaukasus zählt sie dazu. Laut der Definition des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ist in solchen Ländern „keine staatliche Verfolgung zu befürchten“ und die Menschen dürfen erwarten, dass der Staat sie „vor nicht staatlicher Verfolgung schützen kann“. Auch vor unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung.

Obwohl die Anwendung dieser Kriterien auf die drei Maghreb-Staaten und Georgien politisch sehr umstritten ist, erhalten deren Bürger in der Bundesrepublik nur sehr selten Asyl. Lediglich 188 von ihnen hatten zwischen Januar und November 2018 Erfolg mit ihren Anträgen. Der Rest der 9 355 Entscheidungen endete mit Ablehnung oder Verfahrenseinstellung. Auch die Zahl der Abschiebungen nimmt zu. Im Fall von Marokko hat sie sich laut dem Bundesinnenministerium von 2015 bis 2017 auf 634 verzehnfacht. Die Abschiebungen nach Tunesien sollen fast um das Fünfzehnfache auf 251 gestiegen sein. Ähnliche Entwicklungen gibt es für Algerien.

Nach dem Willen der Großen Koalition in Berlin soll es in Zukunft noch einfacher werden, Asylbewerber aus den vier Staaten loszuwerden, insbesondere wenn sie in Deutschland gegen geltendes Recht verstoßen haben. Mit großer Mehrheit stimmte der Bundestag am Freitag einem Gesetzentwurf zur Einstufung von Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten zu. Die Grünen und die Linke sind strikt dagegen und hoffen, dass die Änderung des Asylrechts im Bundesrat erneut scheitern wird – wie bereits im ersten Anlauf im Jahr 2017.

Als völlig falsch kritisiert den erneuten Vorstoß die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, Luise Amtsberg. Im Gespräch mit den BNN erinnert die Bundestagsabgeordnete aus Kiel an die engen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für die Einstufung: „Es muss Verfolgungsfreiheit für alle Gruppen im gesamten Land herrschen. Das ist jedoch bei Maghreb-Staaten zu hinterfragen, alleine durch den Umstand, dass die Homosexualität unter Strafe steht“. Deshalb sei die Initiative „nicht nur politisch falsch, sie ist auch juristisch nicht legitim“.

Amtsberg rechnet mit einem Ja von Baden-Württemberg und einer Enthaltung von Hessen in der Länderkammer, womit das Gesetz am Ende erneut keine Mehrheit finden würde. Sie plädiert dafür, die schrittweise „Aushöhlung des Asylrechts“ in Deutschland zu beenden und sich jetzt stärker auf die Integration von Flüchtlingen zu fokussieren. Möchte man weniger Flüchtlinge aus Maghreb und Georgien haben, sollte man versuchen, die Situation in den Herkunftsländern zu verbessern, sagt die Grüne: „Das tut man sicher nicht, indem man den dortigen Regierungen einen Blankoscheck gibt und sagt: ,Ihr seid sicher, obwohl ihr die Homosexuellen einsperrt.’“

Auch der Karlsruher Abgeordnete Michael Brandt geht mit der Bundesregierung hart ins Gericht. „Dieser Gesetzesentwurf höhlt nicht nur Artikel 16a des Grundgesetzes weiter aus, die Bundesregierung setzt mit diesem Entwurf ihren menschenrechtsfeindlichen Weg fort“, kritisiert der Linken-Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. „Anstatt diese Menschen schnell wieder abschieben zu wollen, sollte Herr Seehofer sich lieber darum kümmern, dass es genug erschwinglichen Wohnraum für uns alle gibt.“