Auf alle Eventualitäten hat sich die Polizei für das Finanzministertreffen in Baden-Baden vorbereitet. | Foto: Patrick Seeger/dpa

G-20 in Baden-Baden

Polizei will Sicherheit für alle

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Die Bilder sind noch in guter Erinnerung, als Barack Obama vor fast genau acht Jahren zum ersten Mal als US-Präsident in Baden-Baden deutschen Boden betrat: Sicherheitskontrollen, Absperrungen, großräumige Tabu-Zonen und Scharfschützen auf den Dächern. 14 000 Polizisten aus ganz Deutschland hatten damals die Kur- und Bäderstadt an der Oos zwei Tage lang zur Festung gemacht.
Das wird am kommenden Freitag und Samstag eine ganze Nummer kleiner, wenn die Finanzminister und Notenbankgouverneure der G-20-Staaten in Baden-Baden das große G-20-Treffen im Juli in Hamburg vorbereiten. Einsatzzahlen gibt die Polizei nicht bekannt, aber der Offenburger Polizeivizepräsident Reinhard Renter betont: „Wir sind auf alle Situationen vorbereitet.“

Über den Dächern von Baden-Baden

Sicherheit im Fokus

Konkrete Hinweise auf eine Bedrohung der Gipfelteilnehmer liegen den Sicherheitskräften nach wie vor nicht vor. Vor dem Hintergrund des internationalen Terrors laufen die Vorbereitungen für die Sicherheitsvorkehrungen bereits seit Monaten und behalten aber auch dieses Szenario im Auge. Renter: „Wir sind bestens präpariert und ich bin guter Hoffnung, dass wir ein ruhiges und von friedfertigen Kundgebungen begleitetes Treffen der Weltfinanz erleben werden.“ Immerhin: Die baden-württembergische Polizei steht in den nächsten Tagen sozusagen auch unter familiärer Anspannung. Ist der oberste Dienstherr der Polizei im Land, Innenminister Thomas Strobl, doch der Schwiegersohn des Gastgebers, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Im Gegensatz zum Nato-Gipfel 2009 fallen die Sicherheitszonen in Baden-Baden und damit auch die Beeinträchtigungen für die Einheimischen wesentlich kleiner aus. Lediglich der engere Tagungsbereich rund um das Kurhaus und ein Teil der Lichtentaler Allee darf von Donnerstag, 16. März, um 12 Uhr bis am Samstag um 18 Uhr ohne Erlaubnis nicht betreten werden. Das Festspielhaus wird am Freitagabend temporär zur Sicherheitszone erklärt, weil dort eine Abendveranstaltung der Gipfelteilnehmer auf dem Programm steht und am Samstagnachmittag wird das Kongresszentrum während der dort anberaumten Pressekonferenzen der Delegationen zur Sicherheitszone.

Einkaufen in Sicherheitszone

Sogar Einkaufen im Sicherheitsbereich, wo rund 50 Bewohner und Gewerbetreibende direkt betroffen sind, wird möglich sein, verspricht Polizeivizepräsident Renter. Kunden müssen allerdings eine Prozedur über sich ergehen lassen. Sie müssen sich ausweisen, werden registriert und dann von Polizisten zum Geschäft und wieder zurück begleitet. „Einkaufstaschen tragen wir aber nicht“, so der Einsatzführer schmunzelnd.
Die ersten auswärtigen Einsatzkräfte sind gestern eingetroffen und haben in der Rheintalhalle Sandweier Quartier bezogen. „Die Stimmung ist gut“, twitterte der Polizeivizepräsident. Relativ neu ist für die Sicherheitskräfte die Bedrohung mit ferngesteuerten Drohnen. Aber auch hier hat man laut Reinhard Renter vorgesorgt. Von der Landespolizei in Nordrhein-Westfalen ist eine Einheit mit ihrer Technik nach Baden-Baden abkommandiert worden. Ihre Aufgabe: aufsteigende Drohnen in Sekundenschnelle ausfindig und unschädlich machen. Was mit elektronischen Mitteln möglich sei, wie Reinhard Renter darlegt. Einzelheiten sind indessen aus taktischen Gründen nicht zu erfahren – zumindest nicht während des aktuellen Einsatzes. „Normale“ Flugzeuge sind selbstredend ebenfalls nicht erlaubt. Die Stadt Baden-Baden hat eine Flugverbotszone erlassen – Überwachung garantiert.

Gegenveranstaltungen

Der Gipfel ist die eine Seite der Medaille, die angekündigten Gegenveranstaltungen die andere. Am Freitag steht unter anderem eine Kundgebung des kirchlichen Bündnisses „Erlassjahr“ auf dem Programm, das bei den Gipfelteilnehmern einen Schuldenschnitt durchsetzen will und am Samstag erwartet ein Bündnis von Globalisierungsgegnern unter dem Motto „No G20“ rund 1 000 Demonstranten zu einer Versammlung und einem Marsch durch die Baden-Badener Innenstadt. Man will mit einem eigenen Shuttle-Bus Demonstrationsteilnehmer vom Bahnhof in die Innenstadt bringen, so deren Ankündigung.

Was macht das Wetter?

„Wir werden alle Versammlungen und Aktionen angemessen begleiten und deren sichere Durchführung gewährleisten“, verspricht der Polizeivizepräsident. Entgegen kommt den Sicherheitskräften die Lage der Stadt im engen Oostal. Die Zugänge sind überschaubar und gut zu kontrollieren. Zu den Sicherheitsmaßnahmen zählen auch verstärkte Personen- und Fahrzeugkontrollen. Bahnhöfe und die Grenzen zu Frankreich hat die Bundespolizei im Visier.

Bleibt nur noch die Wetterfrage: Bei Barack Obama un dem Nato-Gipfel war Kaiserwetter, beim G-20-Treffen könnte es ab Freitagmittag stürmisch und regnerisch werden.