Es bleibt dabei: Martin Wolf (links) behält sein Amt als Oberbürgermeister in Bretten, sein Herausforderer Aaron Treut muss die Kröte schlucken. Foto: Rebel

Brettener OB-Wahl ist gültig

Regierungspräsidium weist Einspruch zurück

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Die Oberbürgermeisterwahl in Bretten vom 3. Dezember 2017 ist gültig. Zu diesem Ergebnis kommt die amtliche Wahlprüfung der Kommunalaufsichtsbehörde. Ein Brettener Bürger hatte zehn Tage nach der Wahl beim Regierungspräsidium (RP) Einspruch erhoben. Er hatte den Eindruck, dass es bei der OB-Wahl einige Ungereimtheiten und Mauscheleien gegeben habe, die das Wahlergebnis maßgeblich beeinflusst haben könnten. Er wollte eine „vollständige Aufklärung, was gelaufen ist“. Das Regierungspräsidium wies diesen Einspruch jetzt zurück.

Zwölf Stimmen Vorsprung

Bei der Brettener OB-Wahl lag der Amtsinhaber am Wahlabend nach der Auszählung mit zwei Stimmen vor seinem Herausforderer Aaron Treut. Eine erneute Auszählung am Tag darauf vergrößerte den Vorsprung von Martin Wolff auf zwölf Stimmen. Die Wahlkommission hatte am Vormittag nach dem Wahlabend allerdings intern noch einmal die gültigen Stimmen angeschaut. Dies hätte sie eigentlich nicht hinter verschlossenen Türen tun dürfen.

Einspruch zulässig, aber unbegründet

Darauf bezieht sich auch die Entscheidung des Regierungspräsidiums: „Der Einspruch ist zulässig, aber unbegründet“, heißt es in der Pressemitteilung. Zwar liege ein Verstoß gegen eine wesentliche Vorschrift über die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses vor, da am Montag nach der Wahl zur Vorbereitung der öffentlichen Sitzung des Gemeindewahlausschusses eine verwaltungsinterne nicht öffentliche Sichtung der gültigen Stimmzettel erfolgt sei. Denn auch diese Sichtung hätte öffentlich erfolgen müssen. Die Prüfung ergab jedoch, dass das Ergebnis der Wahl durch diesen Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz nicht beeinflusst werden konnte“, so die Argumentation der Juristen.

Keine Manipulation der OB-Wahl

Auch ein zweiter Vorwurf wurde als unbegründet zurückgewiesen. Dabei ging es um die Entscheidung des Gemeinderats wenige Tage vor der OB-Wahl, bei der der Bebauungsplan für den künftigen Standort des Altenheims St. Laurentius geändert wurde. Aufgrund der Entscheidung so kurz vor dem Wahltag hätten die Mitbewerber keine Zeit gehabt, zur Sache Stellung zu beziehen, lautet der zweite Vorwurf. Das Regierungspräsidium sieht auch diese anders, die Gemeinderatsvorlage sei schon länger bekannt gewesen, die Mitbewerber hätten sich durchaus vor dem Wahltag zur Sache äußern können. Auch hier habe die Prüfung keine gesetzeswidrige Wahlbeeinflussung durch den Amtsinhaber ergeben, schreibt das RP weiter. Der Einspruch sei deshalb zurückzuweisen.

Noch Klage möglich

So richtig Freude wollte nach dieser positiven Nachricht bei Amtsinhaber Martin Wolff gestern noch nicht aufkommen. „Ich glaube das erst, wenn alle Fristen abgelaufen sind“, erklärte er auf Nachfrage. Der Brettener Bürger, der die Wahl angefochten hat, hat nun vier Wochen Zeit, gegen den Bescheid Klage beim Verwaltungsgericht einzureichen.
„Ich freue mich natürlich über die Entscheidung, ich hatte es nicht anders erwartet“, erklärt Wolff und verweist auf einen ganz ähnlich gelagerten Fall in Gomadingen, wo die Kommunalaufsicht vor kurzem ebenso entschieden hätte. „Es hat keine Manipulationen gegeben“, unterstreicht der Amtsinhaber. Und auch in der Gemeinderatsentscheidung kurz vor der Wahl sieht er keine unzulässige Wahlbeeinflussung. „Alle entscheidungsrelevanten Daten lagen vor, wir mussten die Sache behandeln, um die Chance zu wahren, dass die Caritas das Altenzentrum auf dem Mellert-Fibron-Gelände doch noch baut“, begründet Wolff die Vorgehensweise. Der Gemeinderat habe dies so entschieden, und als Stadt habe man ein Zeichen setzen wollen, dass man diese Lösung für St. Laurentius wirklich umsetzen wolle. Dass es nun anders kam, sei damals nicht abzusehen gewesen.

Bürger getäuscht

Aaron Treut sieht das anders. Der OB habe mit dieser Entscheidung Wahlkampf gemacht, obgleich der Ausstieg der Caritas bereits absehbar gewesen sei. Nach seinem Eindruck habe Martin Wolff die Bürger mit der Eilentscheidung im Brettener Gemeinderat getäuscht. Die Sache sei doch – wie sich jetzt herausstelle – eine Nebenkerze gewesen, mit der der Amtsinhaber Punkte gesammelt habe. Und die Mitbewerber hätten keine Chance mehr gehabt, zur Sache Stellung zu beziehen. Gleichwohl akzeptiert der Ruiter Ortsvorsteher die Entscheidung des Regierungspräsidiums. „Ich bin kein schlechter Verlierer, ziehe aber die Augenbrauen hoch wegen der offenkundigen Unregelmäßigkeiten bei der OB-Wahl“, meint Treut.

Nöltner erleichtert

„Ich bin froh, dass das Regierungspräsidium endlich eine Entscheidung getroffen hat, und dass sie so ausgefallen ist“, bekundet Michael Nöltner. Dem Bürgermeister, der als Leiter des Wahlausschusses für den korrekten Ablauf der Wahl verantwortlich war, ist der Fehler unterlaufen, den das RP jetzt rügt. Froh ist Nöltner auch, dass keine Neuwahl notwendig wird. Dass die Sichtung der gültigen Stimmen am Vormittag nach der Wahl hätte öffentlich erfolgen müssen, sei ihm nicht bekannt gewesen. „Seit 25 Jahren prüfen wir nach einer Wahl die ungültigen Stimmen noch einmal, warum sollte dies bei den gültigen Stimmen anders sein“, war seine Sicht der Dinge. Die 38-seitige Entscheidung des Regierungspräsidiums will sich Nöltner in den kommenden Tagen noch einmal genauer ansehen. Künftig werde man die Sache dann eben genauso handhaben, versicherte der Wahlausschussvorsitzende.