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Rollstuhl-Fahrdienste absolvieren in Karlsruhe bis zu 400 Fahrten täglich, etwa ins Krankenhaus oder zur Dialyse. | Foto: Jörg Donecker

Neue Vergütungsregeln der AOK

Rollstuhl-Fahrdienste bangen um ihre Existenz

Ulrich Dörr ist verzweifelt. Der Geschäftsführer von Rollicar Team, einem privaten Fahrdienstanbieter für Rollstuhlfahrer, sieht seine Existenz bedroht: Die AOK Baden-Württemberg habe ihm Preisvereinbarungen ab 2018 unterbreitet, die bis zu 30 Prozent unter den bisherigen Entgelten liegen. Deshalb haben Dörr und acht weitere Unternehmer die „Interessengemeinschaft Rollstuhlfahrdienste Karlsruhe“ gegründet und drohen mit einem mehrtägigen Streik. Betroffen wären davon Rollstuhlfahrer, die auf die von den Krankenkassen bezahlten Fahrdienste angewiesen sind, um beispielsweise ins Krankenhaus oder zur Dialyse zu gelangen – in Karlsruhe zwischen 350 und 400 Fahrten pro Tag. Die von der AOK übernommenen Fahrten machten etwa 30 Prozent aus, sagen Dörr und sein Kollege Siegfried Roth vom Fahrdienst BleibMobil aus Neureut.

Unternehmer werfen der AOK Preisdumping vor

Seit gut sechs Jahren habe man eigentlich auf eine Erhöhung der Preise gewartet, erklärt Dörr. Nun kam mit der Kündigung des Vertrages zum 31. Dezember 2017 die Hiobsbotschaft: Im neuen Vertragswerk werden weniger Wegstrecken als bisher angerechnet, was sich für Dörr in bis zu 30 Prozent niedrigeren Entgelten pro Fahrt auswirkt. Es sei kein Zufall, dass die Kasse zunächst nur einem Betrieb in Karlsruhe den Vertrag kündige. „Das hat es in anderen Regionen schon gegeben.“ Nach dem Prinzip „friss oder stirb“ würden so die Unternehmer gegeneinander ausgespielt, betreibe die AOK Preisdumping.

Das Problem: Im Unterschied zu Taxis dürfen Rollstuhlfahrdienste nach dem Personenbeförderungsgesetz nicht einfach im Stadtgebiet stehen bleiben, während sie auf neue Aufträge warten, sondern müssen zurück zum Betriebssitz fahren. Pro Kundenfahrt fallen also drei Teilstrecken an: Der Weg vom Betriebssitz zum Kunden, die so genannte Besetzt-Fahrt mit dem Kunden und die Rückfahrt zum Betriebssitz.
Ulrich Dörr führt detaillierte Listen über Ausgaben und Einnahmen in seinem Betrieb.

Die Rechnung geht für die Rollstuhl-Fahrdienste nicht auf

Der von der AOK an Dörr unterbreitete neue Vertrag sieht eine Pauschale von fünf Euro pro Fahrt plus 2,30 Euro pro gefahrenem Kilometer – für die Besetzt-Fahrt – vor. Bisher zahlte die AOK Dörr zufolge für die Gesamtstrecke 1,02 Euro pro Kilometer, plus fünf Euro Grundpauschale. Für Dörr, der aus Weingarten relativ weite Anfahrtswege nach Karlsruhe hat, wirkt sich die Änderung stark aus. Ein Beispiel: Wo früher drei Strecken von insgesamt 24 Kilometern berechnet wurden, kam Dörr auf ein von der AOK zu zahlendes Entgelt von knapp 30 Euro.

Im selben Beispiel würde ab 2018 nur noch die Besetzt-Fahrt von sechs Kilometern berechnet, womit Dörr nur auf knapp 20 Euro käme, die von der AOK erstattet würden – etwa 30 Prozent weniger als bisher. „Das deckt gerade mal die Lohnkosten für den Fahrer. Sprit und andere Betriebskosten nicht eingerechnet.“ Er könne nicht auf Mindestlohn heruntergehen, denn er brauche zuverlässige Mitarbeiter, die sich um die Kunden kümmerten. „Aber die Qualität ist der AOK ja anscheinend egal“, meint er wütend, Siegfried Roth nickt zustimmend. Die AOK gehe zudem von einer Auslastung von zwölf Fahrten pro Acht-Stunden-Schicht aus. Das sei zeitlich gar nicht machbar, sind sich Dörr und Roth einig.

Uns rennt die Zeit davon

Die AOK Baden-Württemberg argumentiert, man habe sich für die Vergütung nach Besetzt-Kilometer entschieden, „um Krankenfahrten wirtschaftlich, marktgerecht und fair vergüten zu können.“ Weil Fahrdienste mit Sitz im Stadtgebiet nach dem alten Modell deutlich weniger Kilometer abrechnen könnten als solche mit Sitz außerhalb, habe man sich für die Berechnung nach Besetzt-Kilometer entschieden, heißt es auf BNN-Anfrage in einer E-Mail.

Eigentlich könne man es moralisch nicht vertreten, nun zu streiken, sagt Dörr. Doch die Fahrdienste sehen keine andere Möglichkeit, die AOK zum Einlenken zu bewegen: „Uns rennt die Zeit davon, denn ab 2018 werden wir dann langsam sterben.“