Britisches Parlament
In die Brexit-Verhandlungen könnte bald Bewegung kommen. | Foto: Xinhua/Illustration

Kommentar

Rote Linien in Bewegung

Der Nebel lichtet sich. Die Pläne der Premierministerin Theresa May, ihr Kabinett auf eine weichere Brexit-Linie einzuschwören und zugleich die festgefahrenen Verhandlungen mit Brüssel mit neuem Schwung zu Ende zu führen, nehmen endlich konkrete Gestalt an. Deutet man die unterschiedlichen Signale aus London richtig, hat die Tory-Chefin eine Zweidrittel-Lösung im Auge: So weit will sie der EU auf dem langen Weg zu einer Einigung entgegenkommen. Dafür erwartet May offenbar, dass die Verhandler hinter dem Franzosen Michel Barnier ihre „roten Linien“ auch ein kleines Stück in Richtung britische Forderungen verschieben. Offensichtlich wurde die Lockerung der harten Verhandlungspositionen mit Barnier koordiniert: Diesseits des Ärmelkanals waren am Freitag ungewöhnlich versöhnliche und optimistische Töne zu hören.

May scheint für ihr Land vor dem EU-Austritt keine Zollunion, aber den Abschluss eines Zollabkommens anzustreben. Die Warenströme sollen mit unterschiedlichen Zollsätzen ungehindert fließen, während das Königreich bei Dienstleistungen – mit denen die Briten gutes Geld verdienen – künftig ihre eigenen Wege gehen könnten. Das Problem für May ist nun, wie sie das weich gespülte Kompromissmodell den antieuropäischen Hardlinern unter ihren konservativen Parteifreunden verkaufen soll. Noch schwerer wird es ihr fallen, den frustrierten Briten Zuversicht einzuflößen, obgleich der neue Kurs in die Unabhängigkeit keine Wohlstandsgarantien beinhaltet.

So oder so könnte in den Brexit-Prozess jetzt Bewegung kommen. Die Voraussetzung für einen zügigen Abschluss ist allerdings, dass Innenminister Horst Seehofer nicht mehr dazwischenfunkt. Mit seinem überraschenden Vorstoß, die Zusammenarbeit mit den Briten im Sicherheitsbereich fortzuführen, hat der CSU-Chef ja nicht ganz unrecht: Für den Rest der EU wären die Daten der britischen Geheimdienste weiterhin wichtig. Allerdings hat Seehofer damit der britischen Seite eine Trumpfkarte geschenkt und die Arbeit der Verhandler in Brüssel erschwert.