Symbolbild | Foto: Friso Gentsch/Archiv

Interne Umfrage des Landes

Schlechte Noten für die Polizeireform

„Mit zwei Fünfern bleibt man sitzen.“ Würde diese alte Schülerregel auch für die Polizei gelten, dann müsste die große Polizeireform des Landes um ihre Versetzung bangen. Bei einer Stimmungsumfrage unter den Polizeibeamten ergaben sich zum Teil schlechte bis ganz schlechte Bewertungen.

Interne Umfrage liegt den BNN vor

So zeigt eine interne Befragung durch die Evaluationskommission der Landesregierung, deren Ergebnisse den BNN vorliegen, dass viele Beamte mit der Reform ihrer Behörde unzufrieden sind. Die Frage, ob denn die operative Basis der Polizei, „insbesondere die Dienstgruppen des Streifendienstes“ durch die Polizeireform gestärkt worden sei, erhält in einer Skala von eins für „trifft voll zu“ bis fünf „trifft überhaupt nicht zu“ im Bereich des Polizeipräsidiums Karlsruhe eine desaströse 4,35. Im Bereich anderer Präsidien fällt die Bewertung zum Teil sogar noch schlechter aus.

„Kein Bürokratieabbau“

Die Frage, ob die Reform zum Bürokratieabbau beigetragen habe, wird von den Beamten des Karlsruher Präsidiums mit einer 4,18 abschlägig beschieden. Auch Fragen, ob denn die Hierarchieen flacher geworden seien oder sich die Ebene der Verkehrspolizeidirektionen bewährt hätten, werden mit deutlich schlechter als drei bewertet.

„Bürgernahe Polizeiarbeit erschwert“

Die Königsfrage zur Beurteilung der Reform, ob „der Zuschnitt meines Polizeipräsidiums den regionalen Anforderungen an eine bürgernahe Polizeiarbeit“ entspreche, beantwortet die überwiegende Mehrheit der Beamten mit einem klaren „trifft eher nicht zu“. Ähnlich negativ äußerten sich die Polizisten des Präsidiums Karlsruhe auch bei der Frage: „die Polizeistruktur hat zu regionalen Präsidien geführt, deren Leistungsfähigkeit vergleichbar ist“. Werten die Beschäftigten des Landespolizeipräsidiums hier mit 2,19 und die Konstanzer Polizei mit 2,83 noch relativ gut, fällt die Antwort aus Karlsruhe mit 3,74 deutlich am negativsten aus.

Polizeigewerkschaft: Von Beginn an dagegen

Ralf Kusterer, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Baden-Württemberg, wollte diese internen Zahlen auf Nachfrage nicht kommentieren. „Als Mitglied des Lenkungsausschusses zur Evaluation der Polizeireform kann ich hierzu leider keine Auskünfte geben“, so Kusterer. Er betonte jedoch, er und seine Gewerkschaft hätten sich von Beginn an gegen die Reform ausgesprochen. „Die Polizeibeschäftigten selbst haben uns gegenüber mehrfach den Verlust der Bürgernähe, einen Bürokratieanstieg und ein immer weiteres Entfernen vom Bürger beklagt.“ Die jetzt bekannt gewordene Umfrage scheint Kusterer Recht zu geben.

Freisleben widerspricht

Doch der Karlsruher Polizeipräsident Günther Freisleben widerspricht. Nicht die Reform, sondern den stetigen Personalabbau der vergangenen Jahre macht er für Unzufriedenheiten verantwortlich. „Was uns dringend fehlt, ist Personal.“ Seit Jahren gingen stets mehr Beamte in Pension als neue Kollegen eingestellt würden.

„Zu wenig Geld – zu wenig Personal“

„Im kommenden Frühjahr werden wir erstmals seit meinem Amtsantritt hier im Polizeipräsidium Karlsruhe mehr Zugänge als Abgänge haben. Hätten wir so viel Personal wie in Bayern, wäre jedes Revier um ein gutes Drittel besser besetzt. Baden-Württemberg gibt mit 141 Euro pro Bürger gemeinsam mit Schleswig-Holstein am wenigsten für die innere Sicherheit aus.“ In Bayern, so Freisleben, sei es mit 250 Euro fast doppelt so viel.

Abschlussbericht im März

Im Januar sollen noch die Leiter der einzelnen Kriminalpolizeidirektionen und Vertreter der Spezialpräsidien zur Reform gehört werden, ehe der Lenkungsausschuss Ende März seinen Abschlussbericht zur Polizeireform vorlegen will.