Pragmatischer Umgang mit Dissens

Streichung des Paragrafen 219a: Wie reagiert die baden-württembergische Landesregierung?

Die geplante Streichung des Paragrafen 219a ist Konsens in der Berliner Koalition zwischen SPD, Grünen und FDP. In Baden-Württemberg regieren aber die Grünen und die in der Sache grundsätzlich kritisch eingestellte CDU. Wie gehen die Partner mit diesem Dissens um?

Landtagsabgeordnete sitzen im Plenarsaal auf ihren Plätzen und hören einer Rede von Andreas Stoch, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, zu. +++ dpa-Bildfunk +++ — Debatte im Landtag über den Paragrafen 219a: Die Regierungskoalition in Stuttgart lässt sich trotz inhaltlicher Unterschiede bei der Bewertung der Pläne der Berliner Ampelkoalition nicht auseinanderdividieren. Foto: Christoph Schmidt picture alliance/dpa

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