Hans-Ulrich Rülke (FDP)
Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag von Baden-Württemberg. | Foto: Fabian Albrecht/Archiv

Rülke: Land soll Diesel-Fahrverbote für 2019 kippen

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FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat die grün-schwarze Landesregierung aufgefordert, die Anfang 2019 geplanten Fahrverbote für ältere Diesel-Autos in Stuttgart zu kippen. Dafür müssten sich insbesondere die Landesminister der CDU und deren Landtagsfraktion einsetzen, sagte Rülke am Montag in Stuttgart.

Er bezog sich auf die Worte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Merkel hatte am Sonntagabend gesagt, ihre Partei glaube, dass Fahrverbote in der Regel nicht verhältnismäßig seien, wenn die Grenzwerte für Stickstoffdioxid nur in geringem Umfang überschritten werden. Entsprechend wolle ihre Partei die Gesetze dazu ändern.

Ein Sprecher von Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) reagierte zurückhaltend. Er forderte vom Bund konkretere Angaben darüber, was tatsächlich gesetzlich geändert werden soll. «Wir warten dringend auf konkrete Vorschläge und nicht auf die Ankündigung von Vorschlägen.» Er verwies darauf, dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil zu Stuttgart bereits das Thema Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten angesprochen hat. Dies werde bei der Erstellung der Luftreinhaltepläne in Baden-Württemberg berücksichtigt.

Vizeregierungschef Thomas Strobl (CDU) sagte, die Pläne im Bund könnten Baden-Württemberg helfen, Fahrverbote zu vermeiden. «Wir müssen uns konkret anschauen, wie das aussieht. Aber das geht auf jeden Fall in die richtige Richtung.» Strobl verwies zugleich auf einschlägige Gerichtsurteile zur Luftreinhaltung und distanzierte sich von Rülkes Äußerungen. «Da plappert man halt was daher und setzt sich relativ wenig mit den Inhalten auseinander.» CDU-Generalsekretär Manuel Hagel erinnerte daran, dass Fahrverbote für die Südwest-CDU schon immer das allerletzte Mittel gewesen seien.

Diesel-Verbote in Stuttgart zum 1. Januar

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte Fahrverbote zur Luftreinhaltung grundsätzlich für zulässig erklärt. In Stuttgart soll es zum 1. Januar Verbote für Diesel der Euronorm 4 und älter geben. Spätere Beschränkungen für Diesel der Euronorm 5 will Grün-Schwarz von der Wirkung eines Luftreinhaltepakets abhängig machen.

Rülke sagte, die von Merkel angedeutete Änderung des Immissionsschutzrechts erforderten ein Moratorium der Fahrverbote in Stuttgart von mindestens einem Jahr. Dass es dazu kommt, gilt aber als unwahrscheinlich, weil Stuttgart noch zu weit von den Grenzwerten entfernt ist und nicht mehr viel Zeit bis zum 1. Januar 2019 ist.

Stuttgart kämpft gegen zu hohe Werte für Stickstoffdioxid. Eine zu hohe Belastung der Luft mit dem Stoff kann Atemwege und Augen reizen, die Lungenfunktion stören oder zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen führen. Dieselautos sind eine Hauptursache für die schlechte Luft.

dpa/lsw