Geldscheine liegen auf einem Haufen
Auf der Straße liegende Geldscheine haben bei Eimeldingen zu einer Sperrung der Autobahn 98 geführt. | Foto: Daniel Reinhardt/Archiv

„Im Ermessen der Fraktion“

AfD versorgt ihre Fraktionsvizes mit höchsten Extrazahlungen

Anzeige

Die AfD-Fraktion im Landtag lässt ihren stellvertretenden Fraktionschefs deutlich höhere Sonderzahlungen zukommen als alle anderen Fraktionen.

Nach einem Bericht der «Stuttgarter Zeitung» und der «Stuttgarter Nachrichten» zahlte die Fraktion ihren vier Vizechefs vom 1. Mai 2017 bis zum 30. April 2018 eine Aufwandsentschädigung in Höhe von insgesamt 144 909 Euro. Die Beträge gehen aus dem Rechenschaftsbericht der Fraktionen hervor, auf den sich die Zeitungen berufen.

Demnach erhielten die AfD-Vizefraktionschefs neben ihren monatlichen Diäten in Höhe von damals 7776 Euro durchschnittlich mehr als 3000 Euro pro Monat an Aufwandsentschädigungen, sofern alle den gleichen Betrag bekommen. Bei der CDU betrugen die Extrazahlungen in diesem Zeitraum 111 590 Euro, bei den Grünen 72 480, bei der SPD 67 200 Euro und bei der FDP 36 000 Euro.

Die AfD-Fraktion selbst wollte sich nicht zu den genannten Beträgen äußern. «Das liegt im Ermessen der Fraktion», sagte ein Sprecher. «Das hat nichts mit Raffgiermentalität zu tun.» Die Verwendung der Mittel sei rechtens.

Für ihre Arbeit bekommen die Fraktionen Zuschüsse aus dem Landeshaushalt. Über die Verwendung dürfen sie selbst entscheiden. Sie könnten das Geld etwa auch in wissenschaftliche Mitarbeiter, weitere Infrastruktur oder Informationsveranstaltungen investieren.

(dpa/lsw)