Der Plenarsaal des baden-württembergischen Landtags
Blick in den Plenarsaal des baden-württembergischen Landtags. | Foto: Tom Weller/dpa

Baden-Württemberg

Altersvorsorge: Abgeordnete zahlen künftig ins Versorgungswerk ein

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Nach monatelangen und kontroversen Beratungen hat der baden-württembergische Landtag die Altersvorsorge seiner Abgeordneten neu geregelt. Künftig zahlen die Parlamentarier einen Pflichtbeitrag in das bereits bestehende Versorgungswerk von Brandenburg und Nordrhein-Westfalen ein.

In der namentlichen Abstimmung am Mittwoch in Stuttgart votierten 90 Abgeordnete für den Gesetzentwurf zur Neuregelung und 31 Abgeordnete dagegen. Es gab eine Enthaltung. Grüne, CDU und SPD hatten zuvor ihre Zustimmung signalisiert – AfD und FDP hatten angekündigt, dagegen zu votieren.

Früher erhielten Abgeordnete eine staatliche Altersvorsorge (Staatspension). Mit der Reform, die 2011 in Kraft trat, wurde das hinfällig. Stattdessen mussten Abgeordnete, die neu in den Landtag kamen, privat für ihr Alter vorsorgen. Die jüngeren Abgeordneten haben festgestellt, dass das nicht lukrativ ist.

Proteststurm im Jahr 2017

Im Februar 2017 beschloss der Landtag deshalb, eine Rückkehr zur Staatspension zu ermöglichen. Nach einem öffentlichen Proteststurm kassierte das Parlament die Entscheidung kurz darauf wieder. Der Beitritt zum Versorgungswerk ist jetzt der Kompromiss.

Der FDP-Abgeordnete Jochen Haußmann kritisierte: „Wenn die Politik den Bürger auffordert, privat vorzusorgen, muss sie dies auch tun.“ Dazu seien Grüne, CDU und SPD aber nicht bereit. „Sie wollen sich den Herausforderungen einer persönlichen Vorsorge nicht stellen.“

Auch AfD-Fraktionsvize Emil Sänze sagte: „Ein spezielles Versorgungswerk ist das falsche Signal in einer Situation, in der große Teile der Gesellschaft die Landtagsabgeordneten als privilegiert und den Sorgen der Bürger entrückt empfinden.“

Er beklagte, dass sich neben Beamten und Freiberuflern auch die Landtagsabgeordneten aus dem solidarischen System der gesetzlichen Rentenversicherung verabschiedeten.

Sckerl: Abgeordnete müssen unabhängig sein

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Uli Sckerl, verteidigte die jetzt beschlossene Regelung damit, dass Abgeordnete unabhängig sein müssten – dafür sorge auch eine angemessene Altersvorsorge.

Dem pflichtete seine CDU-Kollegin Nicole Razavi bei. Es brauche auch in Zukunft fähige Frauen und Männer aus allen Teilen der Gesellschaft, die den Mut hätten, als Parlamentarier Verantwortung zu übernehmen. Auch der SPD-Politiker Reinhold Gall meinte, die Abgeordneten müssten sich unabhängig und voll und ganz ihrer Arbeit widmen können, ohne Nachteile befürchten zu müssen, weil sie ihren bisherigen Beruf aufgäben oder unterbrächen.