Bundesgerichtshof
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. | Foto: Sebastian Gollnow/Archiv

Karlsruhe/Düsseldorf

BGH ordnet Prozess gegen Rüstungsmitarbeiter an

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Zwei Männern aus der Rüstungsindustrie wird wegen «Offenbarens von Staatsgeheimnissen» nun doch der Prozess gemacht. Das hat der Bundesgerichtshof angeordnet und damit die Entscheidung des Düsseldorfer Oberlandesgerichts aufgehoben, die Anklage nicht zuzulassen.

Die Bundesanwaltschaft war erfolgreich mit einer Beschwerde beim BGH dagegen vorgegangen, wie aus dem am Dienstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss (Az. StB 34/18) hervorgeht. Ein dritter Verdächtiger ist wegen Auskundschaftens von Staatsgeheimnissen angeklagt.

Damit ist das Hauptverfahren in Düsseldorf eröffnet. Die Haftbefehle gegen zwei der Angeklagten bleiben aber aufgehoben.

Die Männer, die für eine Sprengstofffirma und ein Rüstungsunternehmen arbeiteten, sollen intern ein Geheimdokument des Verteidigungsministeriums weiterverbreitet haben. Darin standen dem BGH-Beschluss zufolge Details zu wichtigen Haushaltsplanungen, die Rückschlüsse auf die Schlagkraft von Bundeswehr und Nato erlaubten.

Eine Kopie der Unterlagen wurde bei einer Routinekontrolle in einem unverschlossenen Rollcontainer gefunden. Das OLG wollte die Anklage nicht zulassen, weil es keine Anhaltspunkte dafür sah, dass eine fremde Macht davon erfahren habe. Deshalb habe auch keine «konkrete Gefahr für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland» bestanden.

Anders nun der BGH: Rüstungsfirmen stünden erfahrungsgemäß besonders stark im Fokus von Nachrichtendiensten, in diesem Fall gebe es außerdem Verflechtungen nach Israel, China und in die Türkei. Es habe daher nur noch vom Zufall abgehangen, ob der Bundesrepublik ein Nachteil entstehe.