Das Bienen-Volksbegehren stößt zunehmend auf Kritik. Selbst die organisierten badischen Winzer stehen den Inhalten mehrheitlich ablehnend gegenüber. Bei der Bruchsaler OGA warnt man vor einem Aus für zahlreiche landwirtschaftliche Betriebe.
Das Bienen-Volksbegehren stößt zunehmend auf Kritik. Selbst die organisierten badischen Winzer stehen den Inhalten mehrheitlich ablehnend gegenüber. Bei der Bruchsaler OGA warnt man vor einem Aus für zahlreiche landwirtschaftliche Betriebe. | Foto:  Sebastian Gollnow/Archivbild

Scharfe Kritik

Kretschmann über Volksbegehren „Rettet die Bienen“: „Das geht so auf gar keinen Fall“

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Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat eindringlich vor den Folgen des Artenschutz-Volksbegehrens im Südwesten gewarnt. Er wandte sich vor allem gegen das geforderte Verbot von Pestiziden in Naturschutzgebieten.

«Das hätte dramatische Folgen für Tausende von konventionellen und biologischen wirtschaftlichen Betrieben», sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. «Und das geht so nach unserer Ansicht auf gar keinen Fall.»

Ein Drittel der landwirtschaftlichen Nutzfläche liege in solchen Schutzgebieten. Die Landesregierung sei dabei, sich zu positionieren und zu klären, wie eine Alternative aussehen könnte. Er hoffe auf Ergebnisse bis Mitte nächster Woche. Kretschmann hatte sich bislang zurückhaltend zu dem Volksbegehren geäußert, sich aber noch nicht so deutlich positioniert.

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Unter dem Motto «Rettet die Bienen» läuft seit zwei Wochen das Volksbegehren für mehr Artenschutz im Südwesten. Damit es erfolgreich ist, muss innerhalb der nächsten Monate jeder zehnte Wahlberechtigte unterschreiben – das sind etwa 770 000 Menschen. Dann ist der Landtag am Zug. Wenn die Abgeordneten den Entwurf ablehnen, kommt es zur Volksabstimmung.

Bauernverbände hatten die Forderungen aus dem Volksbegehren scharf kritisiert. Demnach soll der Anteil der Flächen, auf denen Pestizide genutzt werden, bis 2025 halbiert werden. In Naturschutzgebieten sollen sie verboten werden. Die ökologische Landwirtschaft soll zudem bis 2035 auf 50 Prozent ausgebaut werden.