CDU-Chef Thomas Strobl
CDU-Chef Thomas Strobl. | Foto: Fabian Sommer/Archivbild

Thomas Strobl

CDU: Länderspezifische Umsetzung bei Grundsteuerreform

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Der Vorstand der Südwest-CDU hat sich für länderspezifische Regelungen bei der angepeilten Reform der Grundsteuer ausgesprochen. Der Landesvorstand habe beschlossen, einen entsprechenden Antrag für eine Länderöffnungsklausel beim Landesparteitag Anfang Mai einzubringen, teilte die Partei am Montag mit.

Man wolle den Föderalismus und die Gestaltungsmöglichkeiten der Länder stärken, betonte CDU-Chef Thomas Strobl. Ziel müsse ein aufkommensneutrales, transparentes und nachvollziehbares Modell sein. „Für uns ist klar: Wohnen darf sich nicht verteuern und das Steueraufkommen unserer Kommunen muss verlässlich gesichert sein.“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte die Möglichkeit für länderspezifische Regelungen ins Spiel gebracht. Die Grundsteuer könnte künftig nicht mehr über ein Bundesgesetz erhoben werden, sondern in Regie der Länder. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) hatte sich gegen solche regionalen Öffnungsklauseln ausgesprochen und vor einem «bundesweiten Flickenteppich» gewarnt.

Die Grundsteuer ist mit bundesweit 14 Milliarden Euro im Jahr eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Sie wird auf bebaute oder bebaubare Grundstücke sowie auf landwirtschaftlich oder forstwirtschaftlich genutzte Flächen erhoben. Sie wird über die Nebenkosten auch an Mieter weitergegeben. Bis Ende 2019 muss sie nach einer Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts reformiert werden.

Bayern blockiert derzeit das von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und den meisten Ländern favorisierte sogenannte wertabhängige Modell. Zur Bemessung herangezogen werden sollen dabei vor allem das Alter des Gebäudes, der regionale Bodenrichtwert – also der Wert der Fläche – und durchschnittliche Nettokaltmieten. Bayern will im Gegensatz dazu ein Flächenmodell, bei dem sich die Steuerhöhe pauschal an der Fläche orientiert.

dpa/lsw