Landtag Baden-Württemberg
In der grün-schwarzen Regierungskoalition zeichnet sich ein weiteres Konfliktthema ab. Teile der CDU-Landtagsfraktion fordern, in Baden-Württemberg ein Familiengeld nach bayerischem Vorbild einzuführen. | Foto: Sebastian Gollnow/Archiv

Stuttgart

CDU-Landtagsfraktion will Familiengeld: Grüne dagegen

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In der grün-schwarzen Regierungskoalition zeichnet sich ein weiteres Konfliktthema ab. Teile der CDU-Landtagsfraktion fordern, in Baden-Württemberg ein Familiengeld nach bayerischem Vorbild einzuführen. Dies sagte CDU-Sozialexperte Stefan Teufel der «Schwäbischen Zeitung» (Mittwoch): «Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir Familien stärken müssen.»

Das benachbarte Bayern zahlt monatlich 250 Euro pro Kind im Alter von 13 bis 36 Monaten. Ab dem dritten Kind beträgt der Zuschuss 300 Euro – und zwar unabhängig vom Einkommen der Eltern.

Der Sozialexperte der Grünen-Landtagsfraktion, Thomas Poreski, wies das Ansinnen umgehend zurück: «Das Thema steht nicht auf der Agenda. Wir kennen keine Pläne der CDU dazu, und das Thema ist auch nicht Bestandteil des Koalitionsvertrags.» Wenn die CDU die Familienförderung für so wichtig halte, solle sie in Berlin darauf dringen, dass Alleinerziehende und Familien mit kleinen Kindern bundesweit besser gefördert würden. Auch Sozialminister Manne Lucha (Grüne) verwies auf den Bund. Zudem sei es nötig, sich vor allem Kindern aus armen und benachteiligten Familien zu widmen.

Bereits in den Koalitionsverhandlungen 2016 wollte die CDU als Ersatz für das abgeschaffte Betreuungsgeld des Bundes ein Familiengeld im Land einführen. Damit konnte sie sich aber nicht gegen die Grünen durchsetzen. Kritiker halten ein Familiengeld für unbezahlbar. Bayern kalkuliert mit mindestens 700 Millionen Euro im Jahr. Bei einer Übertragung des Konzepts auf Baden-Württemberg fielen dem Vernehmen nach etwa 600 Millionen Euro Kosten im Jahr an. Ein Sprecher der CDU-Landtagsfraktion verwies am Mittwoch darauf, dass ein offizieller Beschluss der Fraktion zum Familiengeld noch ausstehe. Nach den Faschingsferien solle das Thema im Fraktionsvorstand beraten werden.

Für SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch ist das Verhalten der CDU eine Reaktion auf das Volksbegehren, das die SPD im Südwesten für kostenlose Kitas anstrebt. Beim Familiengeld handele es sich um einen Vorschlag aus der politischen Mottenkiste. «Wenn die CDU meint, der Landeshaushalt würde reichlich Mittel für ein Familiengeld vorhalten können, so wäre es deutlich sinnvoller, dieses Geld in die Gebührenfreiheit zu investieren.» Denn durch die Gebührenbefreiung würden Eltern entlastet und Kinder besser gefördert.

Der Sozialexperte der FDP-Landtagsfraktion, Jürgen Keck, konnte dem CDU-Vorschlag ebenfalls nichts abgewinnen. Er meinte mit Blick auf die Europa- und Kommunalwahl am 26. Mai: «Was jetzt aus der CDU zu hören ist, erinnert mich eher an angsterfülltes Zähneklappern vor der Kommunalwahl.» Das Thema gehört zudem auf die Bundesebene.

In der Regierungskoalition gibt es derzeit einige Konfliktthemen. Das Problem der Diesel-Fahrverbote in Stuttgart war zuletzt entschärft worden – aber noch nicht gelöst. Unklar ist auch die Frage der von Innenminister Thomas Strobl (CDU) angestrebten Verschärfung des Polizeigesetzes. Keine Einigung gibt es zudem beim geplanten Konzept für Ganztagsschulen und dem neuen Klimaschutzgesetz.

dpa/lsw