CDU-Delegierte stimmen auf einm Landesparteitag ab
Delegierte stimmen auf dem Landesparteitag der CDU in Baden-Württemberg ab. | Foto: Patrick Seeger

Tagung in Rust

CDU-Parteitag stimmt für allgemeines Burkaverbot

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Die CDU Baden-Württemberg hat sich für ein allgemeines Burkaverbot ausgesprochen. Beim Landesparteitag am Samstag in Rust (Ortenaukreis) stimmten die Delegierten mit Mehrheit für einen entsprechenden Antrag der Jungen Union. Hingegen hatte die CDU bei der Abstimmung über einen AfD-Antrag im Landtag im Herbst 2016 gegen ein generelles Burkaverbot votiert. Forderungen nach einem Vollverschleierungsverbot werden in der CDU immer wieder diskutiert.

Gegen Kooperation mit Ditib

Zudem sprach sich der Parteitag gegen eine Kooperation von Land und Kommunen mit dem Islam-Dachverband Ditib aus. Über die Einbindung des Dachverbandes in die Erteilung islamischen Religionsunterrichts gibt es in der grün-schwarze Landesregierung unterschiedliche Meinungen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) lehnte zuletzt ab, die Zusammenarbeit mit Ditib zu beenden. Wegen des Einflusses der türkischen Behörden stand die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) wiederholt in der Kritik.

Strobl ruft zu engagiertem Kommunalwahlkampf auf

CDU-Landeschef Thomas Strobl hat seine Partei zu einem engagierten Kommunalwahlkampf aufgerufen. Er wünsche sich, dass die CDU Baden-Württemberg in den nächsten Monaten geschlossen sei und jeden einzelnen Wahlkämpfer unterstütze, sagte er am Samstag beim Landesparteitag in Rust (Ortenaukreis). «Die Kommunalpolitik, das ist das Salz in der politischen Welt. Wir machen Kommunalpolitik mit Freude, weil es sinnstiftend ist.» Strobl bezeichnete die CDU als einzige kommunale Volkspartei in Baden-Württemberg. Die Partei sei in jedem Kreis, in jeder Stadt und in jedem Dorf verankert. «Weil wir überall sind, haben wir auch den Blick für das Ganze.»

CDU will Grunderwerbsteuer absenken

Strobl sprach sich dafür aus, die Grunderwerbsteuer im Südwesten von derzeit 5 Prozent auf 3,5 Prozent abzusenken. Zuvor hatte der Parteitag auch einen entsprechenden Antrag angenommen. Dazu werde seine Partei Verhandlungen mit dem grünen Koalitionspartner aufnehmen. Die grün-rote Vorgängerregierung hatte diese Steuer kurz nach ihrem Regierungsantritt im Jahr 2011 angehoben. Die Steuer, die die Länder erheben, wird beim Erwerb eines Grundstückes fällig.

dpa/lsw