Der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Wald will eine eigene Grundsteuer-Lösung für Baden-Württemberg.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Wald will eine eigene Grundsteuer-Lösung für Baden-Württemberg. | Foto: PR

„Mit uns nicht zu machen“

Bühler CDU-Politiker kritisiert neue Grundsteuer-Pläne der Landesregierung

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Wie viel Grundsteuer Immobilieneigentümer und Mieter bezahlen müssen, soll bundesweit neu berechnet werden. Doch das Verfahren sei viel zu kompliziert, sagt Tobias Wald. Der Landtagsabgeordnete aus Baden-Baden ist finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und fordert eine eigene Grundsteuer-Lösung für Baden-Württemberg. Dabei legt er sich auch mit dem Koalitionspartner an.

Herr Wald, warum wollen Sie das neue Grundsteuer-Modell des Bundesfinanzministers nicht übernehmen?

Tobias Wald: Weil es bürokratisch, intransparent und ungerecht ist. Olaf Scholz will neben der Grundstücks- und der Gebäudefläche auch den Wert der Immobilie berücksichtigen. So soll etwa der Mietertrag auch die Höhe der Grundsteuer beeinflussen. Das wird ein enormer Verwaltungsaufwand und führt dazu, dass diejenigen, die jetzt schon viel Miete bezahlen zusätzlich belastet werden. Denn der Eigentümer kann die Grundsteuer ja auf seine Mieter umlegen.

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Die Bayern gehen einen anderen Weg, sie planen ein wertunabhängiges Modell. Nur die Fläche soll zählen. Ein Vorbild für Baden-Württemberg?

In der Grundsteuergesetzgebung habe ich gemeinsam mit dem Vorsitzenden der CDU-Landesgruppe im Bundestag, Andreas Jung, daran gearbeitet, dass wir eine Länderöffnungsklausel erhalten. Wir konnten uns gemeinsam mit Bayern durchsetzen. Nun steht es jedem Bundesland frei, eine eigene Lösung zu finden. Das sollten wir auch nutzen.

Was ist Ihr Vorschlag?

Wir wollen das bayrische Flächenmodell um eine einfache Wertkomponente erweitern. Und zwar, indem der Bodenrichtwert berücksichtigt wird. Die Bodenrichtwerte werden durch Gutachterausschüsse in den Städten und Gemeinden regelmäßig bestimmt. Sie gelten für bestimmte Viertel oder Straßenzüge, in denen die Verkaufspreise der Grundstücke ähnlich hoch sind. Diese Werte liegen ohnehin vor und können von jedem Bürger für sein Grundstück eingesehen werden. Das ist transparent und schafft keinen neuen Verwaltungsaufwand.

Damit kommen Sie den Grünen entgegen. Denn die haben sich immer für ein Wertmodell ausgesprochen und das bayrische Flächenmodell abgelehnt.

Wir sehen die Notwendigkeit einer sozialen Komponente. Beim reinen Flächenmodell würde es keinen Unterschied machen, ob ein Grundstück in Sandweier an der Autobahn liegt oder mitten in der Baden-Badener Innenstadt. Das ist ungerecht. Ich habe deshalb auch Bedenken, ob die bayrische Regelung vor dem Verfassungsgericht Bestand hat.

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Die grüne Finanzministerin hat nun auch einen eigenen Vorschlag präsentiert. Was halten Sie davon?

Es ist eine überraschende Kehrtwende. Denn bisher wollte Frau Ministerin Sitzmann keine eigene Regelung für Baden-Württemberg, sondern das neue Grundsteuermodell des Bundes übernehmen. Das von Frau Sitzmann eingebrachte Bodenwertmodell ist zwar besser als das Bundesmodell, hat aber einige Mängel.

Welche?

Es berücksichtigt nur den Wert des Grundstücks und nicht den der Gebäudefläche. Ein Einfamilienhausbesitzer zahlt dann genauso viel wie die Mieter eines zehnstöckigen Hochhauses zusammen. Das wird mit der CDU nicht zu machen sein.