Wolfgang Kubicki (FDP)
Wolfgang Kubicki (FDP), Vizepräsident des Deutschen Bundestages, beim Sprechen. | Foto: Monika Skolimowska/Archiv

Gemeinsam auf die Straße

CDU und FDP demonstrieren gegen Fahrverbote: Kubicki kommt

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In Stuttgart gehen CDU und FDP gemeinsam gegen Fahrverbote auf die Straße. An diesem Samstag ist eine Demonstration auf dem Schlossplatz geplant. Als Redner wird der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki erwartet.

CDU-Kreischef Stefan Kaufmann kündigte auf der Seite seines Kreisverbandes an, man werde sich mit den flächendeckenden Fahrverboten für Diesel der Euronorm 4 nicht abfinden und auch weiterhin gegen die «unverhältnismäßigen Fahrverbote» die Stimme erheben. Besitzer von Diesel der Euronorm 4 stünden immer noch vor der «kalten Enteignung» ihrer Fahrzeuge.

Recht auf Nutzung des Autos

Kubicki hatte den «Stuttgarter Nachrichten» und der «Stuttgarter Zeitung» gesagt, er könne den Unmut der Stuttgarter verstehen. «Die Autofahrer, die im Vertrauen auf die Lauterkeit der Politik solche Autos gekauft haben, haben ein Recht darauf, sie noch während einer Restlaufzeit benutzen zu dürfen.» Das Bundesverwaltungsgericht habe entschieden, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden müsse.

«Ich habe in Stuttgart schon die Befürchtung, dass dies dort nicht der Fall ist. Das Gericht hat kein flächendeckendes Verkehrsverbot verlangt, sondern fordert die Einhaltung der Grenzwerte.» Andere Städte sperrten Verkehrswege und nicht das ganze Stadtgebiet.

Seit Jahresbeginn Fahrtverbote in Stuttgart

Die grün-schwarze Landesregierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte nach Gerichtsurteilen Fahrverbote in Stuttgart zunächst für Diesel der Euronorm 4 und schlechter verhängt. Sie gelten seit dem Jahresbeginn.

Am vergangenen Dienstag erklärte die Regierung, dass flächendeckende Fahrverbote für Diesel der Euronorm 5 nicht mehr nötig seien, da Prognosen eine deutliche Verbesserung der Luftqualität zeigten. Dass die CDU in Stuttgart zusammen mit der FDP gegen Fahrverbote demonstriert, hatte für Unmut in der Landesregierung gesorgt. Am Kabinettstisch hatte die CDU mit Regierungsvize Thomas Strobl ebenfalls für Fahrverbote gestimmt.

In Baden-Württemberg sind in rund sechs Wochen Kommunalwahlen.

dpa/lsw