Symbolbild | Foto: dpa

Wiedereröffnung ab Montag

Diese Corona-Regeln gelten ab Montag für Gaststätten in Baden-Württemberg

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Nach wochenlanger Corona-Zwangspause darf die Gastronomie in Baden-Württemberg ab Montag jedenfalls teilweise wieder den Betrieb aufnehmen. Doch die Unsicherheit ist groß. Welche Vorschriften gelten denn nun?

„Wir begrüßen, dass zumindest Teile der Gastronomie wieder öffnen dürfen“, heißt es beim baden-württembergischen Ableger des Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga. „Allerdings werden die Auflagen dazu führen, dass die Betriebe keine normalen Umsätze erwirtschaften können – das ergibt sich allein schon aus den Abstandsregelungen.“

In der „Corona-Verordnung Gaststätten“ verlangt die Landesregierung: „Wo immer möglich, ist ein Abstand zu allen Anwesenden von mindestens 1,5 Metern einzuhalten“. Auch die Tische sind im Abstand von mindestens anderthalb Metern zueinander anzuordnen. Das bedeutet: weniger Sitzplätze pro Fläche und daher weniger Umsatz.

Clubs, Bars und Kneipen bleiben zu

Öffnen dürfen zunächst nur Speisewirtschaften. Als solche gelten laut Landesregierung „alle Gaststätten, die eine gaststättenrechtliche Erlaubnis für den Betrieb einer Speisewirtschaft besitzen sowie Eisdielen und Cafés“. Geschlossen bleiben müssen hingegen Clubs, Bars, Diskotheken, Kneipen und Shisha-Bars, die keine solche Erlaubnis besitzen.

Für Verwirrung sorgte eine Falschmeldung, wonach angeblich stets nur sechs Personen an einem Tisch in der Gastronomie sitzen dürfen. Das stimmt nicht. Es gibt keine fixe Personenzahl-Obergrenze pro Gaststätte oder pro Tisch. Allerdings müssen laut Dehoga auch in Gaststätten die allgemeinen Corona-Vorgaben beachtet werden.

Kontaktbeschränkungen gelten auch in Gaststätten

Wegen der Kontaktbeschränkungen für den öffentlichen Raum dürfen an einem Tisch daher nur Personen aus maximal zwei Haushalten sitzen. Ausnahmen gibt es dem Hotel- und Gaststättenverband zufolge, wenn es sich um eine „geschlossene Gesellschaft“ handelt.

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Im Verordnungstext heißt es außerdem: „Der Kontakt und die Kommunikation der Beschäftigten mit den Gästen ist bei der Bedienung auf ein notwendiges Mindestmaß zu beschränken.“ Wie das funktionieren soll, wird sich zeigen.

Gäste müssen ihre Namen und Kontaktdaten angeben, der Wirt diese Angaben vier Wochen behalten. Im Fall einer Coronavirus-Infektion kann das Gesundheitsamt darauf zurückgreifen, um Kontaktketten nachzuverfolgen. Wer sich weigert, soll abgewiesen werden.

Datenschutzbeauftragter forderte Nachbesserung

Allerdings hat die Landesregierung dies in der bisher veröffentlichten Verordnung nicht klar geregelt. Darauf wies der Datenschutzbeauftragte des Landes, Stefan Brink, hin. „Man kann es so verstehen, dass die Datenabgabe freiwillig ist“, sagte Brink. Nun will die Regierung nachbessern. Es werde eine neue Version der Verordnung geben, so ein Sprecher des Sozialministeriums. Darin werde klargestellt, dass die Wirte zur Datenerfassung verpflichtet sind.