Thomas Strobl, der Innenminister von Baden-Württemberg.
Thomas Strobl, der Innenminister von Baden-Württemberg. | Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild

Minister warnt vor Extremisten

Thomas Strobl im Interview: Es wird keine Corona-Impfpflicht geben

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Der baden-württembergische Innenminister und stellvertretende CDU-Chef Thomas Strobl hat Verständnis dafür, dass die Bürger gegen die vom Staat beschlossenen Auflagen im Kampf gegen die Corona-Pandemie demonstrieren. Gleichzeitig warnt er in einem Interview mit den BNN davor, dass bei diesen Demonstrationen auch Extremisten, Antisemiten und Verschwörungstheoretiker unterwegs seien, die den demokratischen Rechtsstaat verunglimpfen und diskreditieren.

Herr Minister, in Stuttgart und vielen anderen Städten gehen Tausende auf die Straßen und demonstrieren gegen die Einschränkungen als Folge der Corona-Pandemie – und das ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, da die strengen Maßnahmen schrittweise gelockert werden. Haben Sie Verständnis für diese Proteste?

Strobl: Die Menschen im Land haben zum allergrößten Teil Verständnis für die Maßnahmen und Einschränkungen, die wir ergreifen mussten. Sie waren notwendig, um die Ausbreitung der Corona-Pandemie zu bremsen und Menschenleben zu retten. Die Bevölkerung hält sich weitestgehend an diese Vorgaben, vernünftig, vorsichtig und diszipliniert. Davor habe ich Respekt und Hochachtung. Und natürlich habe ich Verständnis dafür, wenn Menschen mit diesen Einschränkungen nicht glücklich sind.

Es darf auch demonstriert werden, das gehört zur Demokratie. Freilich habe ich kein Verständnis für festivalartige Veranstaltungen, bei denen – auch mit Blick auf die An- und Abreise – Hygiene- und Abstandsregeln vorsätzlich und fahrlässig nicht beachtet werden. Denn schließlich gefährden diese Demonstranten nicht nur sich, sondern auch völlig unbeteiligte Menschen. Deshalb habe ich eine klare Haltung: Das ist gefährlich und falsch.

Wir gehen sorgsam und sorgfältig mit Eingriffen in die Grundrechte um.

Thomas Strobl, Innenminister und stv. CDU-Chef

Eine zentrale Aussage der Demonstranten ist, dass die Grundrechte in Gefahr seien und dass die Regierungen im Bund und den Ländern die Corona-Pandemie zum Anlass nehmen würden, die Bürger zu entmündigen und autoritäre Regime zu errichten. Wollen Angela Merkel in Berlin sowie Winfried Kretschmann und Sie in Stuttgart das wirklich?

Strobl: Selbstverständlich nicht. Der Gedanke ist absurd. Man musste – angesichts der Verhältnisse in Italien und dem Elsass – schnell handeln, um hierzulande Menschenleben zu schützen. Ich weiß, die Einschränkungen gehen tief und sind schmerzhaft. Deshalb habe ich immer gesagt: Sie gelten nur so lange, wie es im Kampf gegen Corona unbedingt notwendig ist. Wir hatten freilich im internationalen Vergleich viel weniger einschneidende Maßnahmen als andere europäische Länder. Und diese fahren wir nun nach und nach ja auch zurück, entlang der Pandemie-Lage.

Das zeigt, dass wir sorgsam und sorgfältig mit Eingriffen in Grundrechte umgehen. Freilich müssen wir auch jetzt bei den Lockerungen umsichtig und behutsam vorgehen, um die errungenen Erfolge im Kampf gegen die Seuche nicht zu gefährden. Und zur Wahrheit gehört: Wir dürfen uns noch nicht auf ein Leben nach Corona freuen, sondern müssen uns auf ein Leben mit Corona einstellen.

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Woher kommt dieses tiefsitzende Misstrauen gegenüber dem Staat und seinen handelnden Akteuren?

Strobl: Es gehört zum Wesen der freiheitlichen Demokratie, dass das staatliche Handeln kritisch hinterfragt wird. In der Demokratie wedeln die Bürger nicht mit Fähnchen für den Politiker. Das ist nach meinem Demokratie-Verständnis völlig in Ordnung. Wichtig ist nur ebenso, dass Proteste auf der Grundlage des Grundgesetzes und des geltenden Rechts geschehen; das schließt etwa Gewaltanwendung aus – und ebenso die Gefährdung der Gesundheit unbeteiligter Menschen.

Und noch ganz ehrlich: Das von Ihnen angesprochene tiefsitzende Misstrauen erkenne ich nur bei Einzelnen – und die haben einen großen Lautsprecher. Der ganz überwiegende Teil der Bevölkerung erkennt freilich an, dass wir in unserem Land nach bestem Wissen und Gewissen alles Menschenmögliche tun, um der Pandemie und ihrer Auswirkungen Herr zu werden.

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Geht das von Bundestag und Bundesrat eben beschlossene „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ zu weit, weil es dem Gesundheitsminister umfassende Kompetenzen überträgt, was nicht nur die Opposition im Bundestag, sondern auch vielen Bürgerinnen und Bürgern kritisieren und was für Misstrauen sorgt?

Strobl: Die Corona-Pandemie hat uns vor Augen geführt, wie wichtig schnelles und entschlossenes Handeln ist. Durch die Arbeit in Baden-Württemberg, aber auch in Berlin, wurde bei uns eine Lage verhindert, wie wir sie in anderen Staaten sehen mussten. Wenn ich bestimmte Nachrichten etwa aus Italien, aus Frankreich, Spanien oder den USA höre, meine ich: Wir in Deutschland bewältigen die Krise sehr gut und erfolgreich. Natürlich musste auch nachjustiert werden – und das ist mit dem besagten Gesetz gelungen.

Ich habe freilich gar nichts dagegen, wenn wir uns nach der akuten Phase dieser Krise für derartige Situationen noch besser rüsten und uns dieses Gesetz nochmals sehr gründlich anschauen, auch mit den Erfahrungen, die dann gemacht worden sind. Auch daran arbeiten wir: Was sind die Lehren in und aus der Krise?

Verfassungsschutz und Polizei warnen davor, dass Rechtsextremisten die Demonstrationen, an denen sich viele Bürger beteiligen, die mit rechtem Gedankengut nichts am Hut haben, „kapern“ wollen, wie es der BKA-Chef Münch ausgedrückt hat. Sehen Sie ebenfalls diese Gefahr?

Strobl: Eindeutig ja, die Gefahr besteht zweifellos. Unser Verfassungsschutz hat das genau im Blick. Bei diesen Demonstrationen sind – neben ganz „normalen“ Bürgerinnen und Bürgern – eben auch Extremisten, Antisemiten und Verschwörungstheoretiker unterwegs, die den demokratischen Rechtsstaat verunglimpfen, leugnen, diskreditieren: Das muss man wissen, wenn man auf eine solche Demonstration geht. Und selbstverständlich versuchen diese Kräfte, die Naiven zu instrumentalisieren.

Freilich dürfen wir den Extremisten nicht die Deutungshoheit überlassen.

Fürchten Sie, dass aus „Widerstand 2020“ eine zweite Pegida-Welle wird und die AfD am Ende zu den politischen Krisengewinnlern zählt?

Strobl: Wenn ich mir anschaue, wie groß die Zustimmung in der Bevölkerung zur Krisenbewältigung der Regierung ist, bin ich überzeugt, dass es diese Krisengewinnler nicht geben wird. Freilich dürfen wir den Extremisten, Antisemiten und Verschwörungstheoretikern nicht die Deutungshoheit überlassen. Deshalb ist klare Haltung gefragt, deshalb marschiert man da auch nicht hinterher.

Welche Methode im Umgang mit den Demonstranten bevorzugen Sie: Reden – wie der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer? Oder Verurteilen – wie es der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann getan hat?

Strobl: Argumente lassen sich nur durch das Gespräch, durch den Austausch vermitteln. Das hat Ministerpräsident Kretschmer gemacht, und das kann ich, bei aller Diskussion um die fehlende Maske, recht gut nachvollziehen. Im Übrigen habe ich Ministerpräsident Kretschmann auch nicht so verstanden, dass er mit denen, die demonstrieren, nicht in einen öffentlichen Diskurs eintreten will. Er hat ja ebenfalls die Macht der Argumente beschworen. Verurteilen muss man freilich diejenigen, die sich und andere gefährden, die gegenüber anderen Menschen die Abstands- und Hygieneregeln nicht einhalten.

Eine wichtige Maßnahme im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus wäre die Impfung. Wird es eine Impfpflicht geben?

Strobl: Mit einem Impfstoff wird es einen durchschlagenden Erfolg im Kampf gegen Corona geben. Meine Sorge ist freilich, dass es dann einen bitteren weltweiten Verteilungskampf um den Impfstoff geben wird. Insofern gleicht die Debatte einem Potemkinschen Dorf. Das Kanzleramt hat auch klar gestellt, dass es keine Impfpflicht geben wird. Und ich bin übrigens überzeugt, wenn es den Impfstoff gibt, werden sich viele vernünftigerweise impfen lassen – insbesondere Menschen, die besonders gefährdet sind.

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Bei den Lockerungen gibt es verschiedene Geschwindigkeiten und etliche Unterschiede zwischen den Ländern. Ist das eine Stärke oder eine Schwäche des Föderalismus?

Strobl: Wir haben in den Ländern auch eine unterschiedliche Lage beim Infektionsgeschehen. Baden-Württemberg war gerade am Anfang der Pandemie besonders stark betroffen, vor allem durch die Urlauber aus den Skigebieten. Deshalb haben wir schnell zu strikten Maßnahmen gegriffen, und wir haben mit diesem Weg ja auch Erfolg. Wir haben uns etwa, aufgrund der Nähe zu Frankreich und dem damaligen Hochrisikogebiet im Elsass, erfolgreich für verstärkten Grenzschutz eingesetzt.

In anderen Ländern, in denen die Lage eine andere ist, mag das anders aussehen. Ich halte das für eine Stärke des Föderalismus, dass zielgenauer der passende Weg gegangen werden kann. Und ich sehe übrigens nicht, dass zentralistische – oder gar autokratische Länder – die Krise besser bewältigen.

Jeder Ministerpräsident tut das, was er für sein Land als das Richtige ansieht.

Und noch eine Frage an den stellvertretenden CDU-Chef: Wer hat als Krisenmanager eine bessere Figur abgegeben – Armin Laschet oder Markus Söder? Hat sich in der Krise eine Vorentscheidung für die Kanzlerkandidatur abgezeichnet?

Strobl: Ja um Gottes Willen, das ist doch kein Beauty Contest, kein Figur- oder Schönheitswettbewerb. Jeder Ministerpräsident tut das und hat das getan, was er für sein Land als das Richtige ansieht. Und ansonsten gilt auch hier die biblische Weisheit: Alles hat seine Zeit. Und so wird die CDU auf ihrem Parteitag Anfang Dezember bei uns in Baden-Württemberg ihren neuen Vorsitzenden wählen – und rechtzeitig vor der Bundestagswahl werden CDU und CSU gemeinsam entscheiden, wer für die Union als Kanzlerkandidat ins Rennen geht. Alles zu seiner Zeit.