Geldscheine
Verschiedene Euro-Scheine sind zu sehen. | Foto: Daniel Karmann/Archivbild

Anfrage der FDP

Dieselskandal spült 625 Millionen Euro in den Landeshaushalt

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Rund 625 Millionen Euro aus Straftaten sind in diesem Jahr bis zum 25. Juli in den Landeshaushalt von Baden-Württemberg geflossen. Diese Summe nannte das Justizministerium in einer Antwort auf eine Anfrage der FDP.

Ein Löwenanteil stammt aus den Verstrickungen von Bosch und Porsche in den Dieselskandal: Laut einem Urteil musste Porsche deswegen knapp 535 Millionen Euro an den Haushalt abgeben, bei Bosch waren es fast 90 Millionen Euro. Im gesamten vergangenen Jahr wurden im Südwesten 4,4 Millionen Euro abgeschöpft.

Bußgelder in Höhe von vielen Millionen

Die Justiz stehe unter anderem wegen der Vielzahl der Dieselklagen derzeit vor großen Herausforderungen, sagte Justizminister Guido Wolf (CDU). «Da erscheint mir die Forderung nicht unangemessen, dass die Justiz bei der kommenden Aufstellung des Doppelhaushalts an diesen Geldern beteiligt wird.»

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hatte gegen den Autozulieferer Bosch ein Bußgeld in Höhe von 90 Millionen Euro verhängt. Die Volkswagen-Tochter Porsche musste ein Bußgeld in Höhe von rund 535 Millionen Euro zahlen. Ebenso wie Porsche kann Bosch einen Teil der Strafe steuerlich geltend machen.

Schon im vergangenen Sommer hatte die Staatsanwaltschaft Braunschweig im Zuge der Diesel-Ermittlungen ein Bußgeld in Höhe von einer Milliarde Euro gegen Volkswagen verhängt. Im Herbst folgte die Behörde in München und brummte Audi ein Bußgeld in Höhe von 800 Millionen Euro auf.

dpa/lsw