Landtag Baden-Württemberg
Abgeordnete sitzen im Landtag von Baden-Württemberg während einer Plenarsitzung im Plenarsaal auf ihren Plätzen. | Foto: Marijan Murat/Archiv

Debatte im Landtag

Diskussion über Ausweitung der sicheren Herkunftsländer

Anzeige

Der Landtag debattiert heute über die geplante Ausweitung sicherer Herkunftsländer auf drei Staaten Nordafrikas und auf Georgien. Anlass ist die noch ausstehende Entscheidung im Bundesrat und die Frage, wie sich die grün-schwarze Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dort verhält.

Zuletzt hatte Kretschmann eine mögliche Zustimmung an Bedingungen genüpft. Die Asylanträgen etwa von Journalisten, Homosexuellen und religiösen Minderheiten aus diesen Ländern müssten so behandelt werden, als kämen diese Menschen nicht aus sicheren Herkunftsländern. Der Bundestag stimmte dem Vorhaben der schwarz-roten Bundesregierung bereits zu. Der Gesetzentwurf muss aber noch durch den Bundesrat, wo eine Mehrheit derzeit noch ungewiss ist.

Bei sicheren Herkunftsländern wird vermutet, dass es dort grundsätzlich weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung gibt. Die Bundesregierung will mit der Änderung des Asylrechts erreichen, dass über Anträge von Menschen aus diesen Staaten schneller entschieden werden kann.

Zudem bringt die grün-schwarze Landesregierung einen Gesetzentwurf ins Parlament ein, um die Qualität des Schulunterrichts zu verbessern. Dazu werden zwei neue Institute gegründet – das Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung (ZSL) und das Institut für Bildungsanalysen Baden-Württemberg (IBBW). Beim bundesweiten Vergleich von Schülerleistungen lag Baden-Württemberg früher weit vorne. In den vergangenen Jahren sind die Mädchen und Jungen im Südwesten abgesackt. Seitdem wird über Gegenmaßnahmen diskutiert.