räsidenten Andreas Voßkuhle vor Besuchern beim Tag der offenen Tür.
räsidenten Andreas Voßkuhle vor Besuchern beim Tag der offenen Tür. | Foto: Starck

„Mischung macht das Gift“

Ein, zwei Politiker tun dem Bundesverfassungsgericht gut

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Den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts gehen nach Schilderung seines Präsidenten Andreas Voßkuhle oft heftige Auseinandersetzungen unter den Richtern voraus. «Es ist ein sehr offenes Gespräch, es wird hart gerungen», sagte Voßkuhle am Samstag in Karlsruhe vor Besuchern eines Tags der offenen Tür.

Dabei zähle allein das gute juristische Argument. Mit politischen Meinungen ließen sich die Richterkollegen im Senat nicht überzeugen. Deshalb hält Voßkuhle es auch für unproblematisch, dass ihm 2020 mit dem neuen Vizepräsidenten Stephan Harbarth höchstwahrscheinlich ein ehemals einflussreicher Unionspolitiker an der Spitze des Gerichts nachfolgen wird.

Es tue dem Gericht gut, ein, zwei Leute in seinen Reihen zu haben, die etwas von Politik verstünden und wüssten, was hinter den Kulissen abläuft, sagte er. Aber wie immer gelte: „Die Dosis macht das Gift. Acht Politiker wären keine gute Lösung.“

Das Gericht präge und verändere aber auch die Menschen, sagte Voßkuhle. Er habe schon erlebt, dass sehr konservative Personen in kurzer Zeit zu liberalen Richtern geworden seien und andersherum.